FACING BLACK PEOPLE

Podiumsdiskussion
Mit Elizabeth Blonzen, Dr. Grada Kilomba, Mekonnen Mesghena, Lara-Sophie
Milagro, Nadja Ofuatey-Alazard, Michael Ojake u.a.

"Der historische Rassismus bestand nicht nur in Ausbeutung und Völkermord
in den Kolonien, sondern auch in den zahlreichen diskriminierenden Praxen,
Begriffen und Bildern, die seit dem 17. Jahrhundert kontinuierlich in
Deutschland gebraucht werden, um Schwarze Menschen zu beschreiben oder
darzustellen. Schwarz-Sein wird aus weißer Sicht benutzt, um etwas als
fremd, anders, exotisch, wild oder bedürftig zu markieren. Diese
Projektionen haben nichts mit der Lebensrealität Schwarzer zu tun." –
www.buehnenwatch.com
Anlässlich aktueller Berliner Inszenierungen wird das sogenannte
„Blackface“, das heißt schwarz angemalte weiße SchauspielerInnen, unter
Kulturschaffenden und AktivistInnen erneut kontrovers diskutiert. Eine
öffentliche Diskussion für Kulturschaffende und Interessierte als nächster
Schritt in einer Debatte, die sich erst an ihrem Anfang befindet.

Eine Veranstaltung von Kultursprünge e.V. in Kooperation mit der Werkstatt
der Kulturen

Ballhaus Naunynstraße
Naunynstr. 27, 10997 Berlin
10. Mai 2012, 20 Uhr – Eintritt frei

Antira-Demo*
Samstag, 28. April 2012
14 Uhr Potsdamer Platz

Nein zum europäischen Grenzregime!
Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren (siehe Kasten) durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus.

Deutschland macht dicht: Grenzkontrolle und Checkpoint in Berlin/Brandenburg
Das Bundesinnenministerium setzt auf die Fortführung des überhasteten Asylverfahren für Flüchtlinge, das sich als deutsche Hardliner-Politik am Flughafen Frankfurt seit den 90er Jahren „bewährt“ hat. Die Folgen für einreisende Flüchtlinge, die dabei ihres Rechts auf ein reguläres Asylverfahren beraubt werden, interessieren Innenminister Friedrich und KollegInnen wenig. Denn das Schicksal der Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung wird hier selten öffentlich bekannt.
In den vergangenen Monaten hat sich allerdings der Protest gegen das Flughafenverfahren und gegen den neuen Asylgewahrsam am BER-Flughafen ausgeweitet – er reicht von inländischen Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden über Anwaltsvereine bis hin zum UNHCR. Will das die Lokalpolitik samt Flughafenbau-Gesellschaft ignorieren, so zeigen sie damit Position: Berlin würde dann ein weiterer Stützpunkt im europäischen Grenzüberwachungssystem. Damit sind sie nur konsequent: Denn auch ohne das Flughafenasylverfahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Rassismus konfrontiert, müssen in Sammelunterkünften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe (siehe Kasten).

Abriegelung in Griechenland und an den Grenzen der Schengen-Länder
Zugleich streben in diesen Tagen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die verstärkte griechische Abriegelung der Grenzen und eine systematische Grenzüberwachung gegen Flüchtlinge seitens der Türkei an. Beim EU-Innenministertreffen am 8. März beklagten Minister Friedrich und AmtskollegInnen eine „unzureichende“ Abschottung gegenüber Flüchtlingen. So dramatisierte die österreichische Ministerin Mikl-Leitner, die griechisch-türkische Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, und Friedrich brachte wieder die Forderung nach Kontrollen an den Staatsgrenzen innerhalb des Schengen-Raumes, auf den Tisch. Auch das umstrittene Flughafenasylverfahren will Deutschland auf alle EU-Staaten ausweiten. Mit solchen Forderungen geht der Kurs europäischer Regierungen zur Überwachung und Abriegelung des europäischen Schengen-Raumes gegen Flüchtlinge weiter, die als „Illegale“ kriminalisiert werden.
Die europäische Öffentlichkeit zeigt damit, dass der Schutz von Flüchtlingen nicht interessiert – auch nicht in Zeiten der Hungerkatastrophen in Somalia und Subsahara und der Bürgerkriege in Irak, in Nahost und in den nordafrikanischen und westafrikanischen Länder. Werden irakische und iranische Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen, droht ihnen Abschiebung bis in die Verfolgerstaaten. Doch es gilt das Prinzip „Aus den Augen aus dem Sinn“
Die Grenz-Aufrüstung gegen Schutz- und Asylsuchende ist bereits eine selbstverständliche Basis für die politische Ordnung Europas. Dabei werden sowohl inländische strukturelle Maßnahmen, wie der Asylknast in Schönefeld, als auch die gesamteuropäische Hochrüstung an den EU-Außengrenzen mit der Grenzschutzagentur Frontex (siehe Kasten) und Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, vorangetrieben. Diese europäische Grenzarchitektur samt ihrem Grundverständnis von europäischer Identität behauptet sich zugleich bei der Fortführung der Militäreinsätze, der Ressourcenausbeutung und Weltmarkt-Hegemonie, die als Ursachen für das weltweit steigende Elend hier überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Die immer neuen Verschärfungen bei der Flüchtlingsbekämpfung dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28. April, 14 Uhr am Potsdamer Platz!

 

Den Bau des Asylknasts in Berlin-Schönefeld sofort stoppen!
Flughafenverfahren abschaffen!
Europäisches Grenzkontrollsystem abrüsten!
Lagerunterkünfte schließen!
Residenzpflicht aufheben!
Bewegungsfreiheit für alle!


http://www.keinasylknastbbi.info

*„ Ich habe ein Recht auf Leben und Schutz in diesem Land. Ich habe
entschieden zu bleiben und Schutz zu suchen. Es ist meine Entscheidung, das
Land zu wählen, wo ich in Frieden und Sicherheit leben werde. Niemand hat
das Recht, mich zu zwingen, in einem Land zu leben, wo mein Leben in Gefahr
war und wieder sein würde. Jede Person, die dies versucht, sollte wegen
Mord zur Verantwortung gezogen werden.“*

Die Kommunalverwaltung von Wittenberg zwingt den Menschenrechtsaktivisten
SALOMON WANTCHOUCOU wiederholt an einer Botschaftsanhörung in Halberstadt
am *17. April 2012* teilzunehmen. Diese Zwangsanhörung auf Veranlassung der
zuständigen Ausländerbehörde gefährdet noch mehr das Leben und die Freiheit
von SALOMON WANTCHOUCOU – dadurch, dass er den Staatsvertretern präsentiert
wird, von denen er Gefahr für sein Leben fürchten muss, aufgrund seines
politischen Engagements und seiner Kritik an dem vorhergegangenen wie an
dem neuen Regime (Regierung) von Präsident Yayi Boni. SALOMON WANTCHOUCOU
ist einer der Gründer der Initiative „Bongouvernment“.

Sein Engagement in der Kampagne anlässlich des Verschwinden lassens und der
Ermordung von PIERRE URBAIN DANGNIVO am 17. August 2010 in Benin und
zahlreicher weiterer Morde in Benin, führte zu einer neuen Entwicklung –
den Morddrohungen gegen seinen Stiefbruder und seine Familie in
Cotonou/Benin. Aufgrund dessen musste er mit seiner Familie an unbekannten
Ort Zuflucht suchen. Er hat zur Zeit keinen Kontakt in Benin.

Wir verlangen den Schutz und das Aufenthaltsrecht für SALOMON WANTCHOUCOU

The VOICE Refugee Forum <http://www.thevoiceforum.org>
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen<http://www.thecaravan.org>
Flüchtlingsinitiative
Wittenberg<http://www.refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com>
Solidarity with Blind Banga on 19.04.2012 in Berlin: Demonstration against
Institution Racism and For Freedom of Movement
thevoiceforum.org/node/2504

On Thursday, 19.4.12 at 11:00 Sozialgericht Berlin, (Invalidenstraße 52),
14:00 Ausländerbehörde, (Friedrich-Krause-Ufer)

Institutional racism in Germany has many stories. The 28-years old Banga
(Bamkali Konateh) can tell one of them: He is more than 11 years in
Germany. He was healthy when he came into Germany but now blind with
diabetes. His health condition is a direct consequence of police brutality
and limited or hindered medical attention to his treatment.

After  The VOICE Refugee Forum got to know about his case and generated a
campaign for him in 2010, Banga was given a „Fiktionsbescheinigung“ based
on residence right §25 Abs.3.

Video: BLIND BANGA - Maybe I can see again: Flüchtlingslager Gerstungen
http://www.youtube.com/watch?v=PMoUz_2nVXM&feature=player_embedded

After being given this right to stay, the social support based on the
Asylbewerberleistungsgesetzt was withdrawn, his medical treatment from a
mobile welfare canter was cancelled and he was asked to the the refugee
camp in Gerstungen thus turning a diabetic blind person adrift: No
information, no support help in organizing his financial issues or medical
treatment, no accommodation.

With the intervention of The Voice Refugee Forum and the KuB in Berlin
(Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen), a support
group volunteered to offer him a flat and also support to build a new
living in Berlin.

After Banga moved to Berlin in summer 2011, he applied for social help
(Hartz IV) and a health insurance which created the room for him to
continue his treatment on his remaining eye,(Maybe Banga can see again.).

In the residence right for Banga, there was a constrain of residence only
within Thüringen based on foreseen deportation/eviction in September 2011.
Thüringen „Wohnsitzauflage“

An appeal was made to suspend the constrain i.e. Banga still lives in
Berlin legally. Since this date, there has been a conflict about who takes
the financial responsibility between Berlin and Thüringen Institutions.

Whoever that may be doesn’t matter to us because we are only interested
that one of the districts takes this responsibility i.e. like Health
insurance, Rentage and other necessities for his living.

A court in Berlin decided that the Thüringen district (Landratsamt) pay up
Bangers arrears from February-April but the district is using a debt
recovery strategy enforcement to ridiculously reduce his earnings.

Normally Banga is expected to receive 200; Euros besides his rent
according to the Asylbewerberleistungsgesetz.

But the district authourities are not interested in paying for the premium
the health insurrance is ignored.

Actually he is only still insured because supporters borrowed him money.
And from the month of May, Banga would be roped up again. It is always all
about money that is urgently needed for his survival and nothing else.

It may seem not understandable for the social offices and courts in Berlin
and Thüringen hence they take so long time to reach a decision that is
binding i.e a blind diabetic person runs out of his insulin and eye drops.

This story may be shocking for you or makes you angry or even
unbelievable. see longer version in German here:
http://de.indymedia.org/2012/03/326016.shtml  or
http://thevoiceforum.org/node/2474).

Bangas story is just one of many stories of refugees in Germany. There are
many similar cases we never hear about because the sick protagonists were
just deported notwithstanding their rights for a residence permit.

For Banga and the many others unknown who are faced with such hard times
with the (alien) offices and those deprived of their rights for getting
the absolutely necessary, we invite you to join us on the street on
19.April at 11am.

Come with us on Thursday 19th April at 11am to the Berlin social court at
the Invalidenstraße 52 and then to the aliens department to protest
against the daily institutionalised racism AND the freedom of movement.

END

The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de
http://thevoiceforum.org

Rassismus in Polizei und Justiz

Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?

Mittwoch, den 18. April 2012 um 18:30 Uhr*
*Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin*
*Unter den Linden 6,10099 Berlin*

*Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.* *** *** *Die Veranstaltung will versuchen, die Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären und Gegenstrategien zu entwickeln. * *** *** * Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich (Reach Out/KOP)* *Der Rassismus der Berliner Polizei aus der Sicht von Betroffenenorganisationen * *** *** *N.N. (akj-berlin) Rassismus im Recht ? rassistische Gesetzgebung? * *** *** *RA Eberhard Schultz (Internationalen Liga für Menschenrechte) Beispiele antimuslimischen Rassismus bei Polizeieinsätzen und die Rolle der Justiz * *** *** *Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) Antisemitismus und Islamophobie ? das Feindbild Islam als Konstrukt von Herrschaft zur Ausgrenzung von Minderheiten * *** *** *** *** *Moderation: Gabriele Gün Tank (Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)* * * * * *Eine Veranstaltung von:**** *** *Reach out/**KOP* *Internationale Liga für Menschenrechte Berlin * *Vereinigung Berliner Strafverteidiger * *akj-berlin* *Komitee für Grundrechte und Demokratie* ————————————————————————————————————————————————————————— ** ** Das erste Entsetzen über die rechtsterroristischen Hintergründe der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund war groß. Obwohl in dieser Form einmalig in Europa, blieben größere Proteste dagegen wie bei den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vor 20 Jahren jedoch ebenso aus wie ein »Aufstand der Anständigen«. ** ** In einigen Medien begann lediglich eine Debatte darüber, ob die Bezeichnung der polizeilichen Ermittlungskommission als »Soko Bosporus« zur Untersuchung der »Döner-Morde« nicht diskriminierend und rassistisch war. Kein Thema war bisher der Rassismus als wesentliche Ursache für die Neo-Nazi-Mordserie und vermutlich auch der jahrelangen Vertuschung. Erst recht findet der alltägliche, institutionelle Rassismus in Polizei und Justiz kaum Beachtung, der sich nicht auf rechtswidrige Gewaltanwendung beschränkt, und dem ganze Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind. ** ** Da ist es kein Wunder, wenn Betroffene immer häufiger von rassistischen Angriffen berichten, gegen die die Polizei nichts unternimmt, sondern die Anzeigenden oft selbst verdächtigt. Die Hilfsorganisation »Reach Out« meldet einen massiven Anstieg im Jahre 2011 auf 158 dokumentierte rassistische Angriffe in Berlin. RechtsanwältInnen berichten von einer Fortsetzung des Problems auf der Ebene der Justiz. Das Recht schafft in vielen Bereichen einen Rahmen, der von Polizei und Justiz bewusst oder unbewusst rassistisch ausgefüllt wird; die Feindbilder ?Islam? und ?Terrorismus? sowie das Schüren von Überfremdungsängsten in Politik und Massenmedien lassen dies als gerechtfertigt erscheinen. **

** Wir wollen in der Veranstaltung, die anknüpft an die Veranstaltungen zum Thema ?Polizeigewalt außer Kontrolle?? den Fragen nachgehen: **

** – sind dies bedauerliche Einzelfälle oder Ausdruck der in wissenschaftlichen Studien (zuletzt Heitmeyer 2011) belegten weit verbreiteten rassistischen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft? – was bedeutet Rassismus in diesem Zusammenhang? – sind nicht auch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (zum Beispiel für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in sogenannten Problemgebieten) von einem »institutionellen Rassismus« geprägt, der internationalen Rechtsstandards widerspricht (UN-Antirassismuskonvention von 1966)? – was können die Betroffenen dagegen tun? – welche Forderungen sollen aufgestellt, welche Konsequenzen gezogen werden? **

** Diese Probleme sollen zusammen mit den Betroffenen und ihren Organisationen, ExpertInnen, RechtsanwältInnen und Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen diskutiert werden. ** *

 

* —– Ende der weitergeleiteten Nachricht —– fyi… Viele Grüße Yasemin ———- Weitergeleitete Nachricht ———- Von: Eberhard Schultz Datum: 10. April 2012 15:28 Betreff: Vorankündigung der Veranstaltung „RASSISMUS IN POLIZEI UND JUSTIZ“ am 18.4. ** Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen, hiermit übersende ich die Ankündigung zu der Veranstaltung „Rassismus in Polizei und Justiz“ – ein aktuelles und umstrittenes Thema, zu dem wir vor allem die Betroffenen, ihre Orgsanisationen und RechtsanwältInnen zu Wort kommen lassen wollen. Ich bitte um möglichst weite Verbreitung sowie um – Ankündigung in Ihrem Veranstaltungskalender, – zahlreiches Erscheinen und kritische Beiträge. Für Interview-Wünsche stehen die ReferentInnen zur Verfügung; ich werde eine Reihe von Fällen aus der RA-Praxis vorstellen – für Rückfragen und weitere Informationen bin ich auch mobil unter 0172/4203768 erreichbar. Evtl. Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen und solidarischen Grüßen. H. – Eberhard Schultz http://www.menschenrechtsanwalt.de *_________________________PLAKATTEXT ______________________________________________________* ** * Rassismus in Polizei und Justiz* * **Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?* * * *Mittwoch, den 18. April 2012 um 18:30 Uhr* *Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin* *Unter den Linden 6,10099 Berlin* * * *Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.* *** *** *Die Veranstaltung will versuchen, die Zusammenhänge und Hintergründe aufzuklären und Gegenstrategien zu entwickeln. * *** *** * Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich (Reach Out/KOP)* *Der Rassismus der Berliner Polizei aus der Sicht von Betroffenenorganisationen * *** *** *N.N. (akj-berlin) Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung? * *** *** *RA Eberhard Schultz (Internationalen Liga für Menschenrechte) Beispiele antimuslimischen Rassismus bei Polizeieinsätzen und die Rolle der Justiz * *** *** *Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen) Antisemitismus und Islamophobie – das Feindbild Islam als Konstrukt von Herrschaft zur Ausgrenzung von Minderheiten * *** *** *** *** *Moderation: Gabriele Gün Tank (Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)* * * * * *Eine Veranstaltung von:**** *** *Reach out/**KOP* *Internationale Liga für Menschenrechte Berlin * *Vereinigung Berliner Strafverteidiger * *akj-berlin* *Komitee für Grundrechte und Demokratie* ————————————————————————————————————————————————————————— ** ** Das erste Entsetzen über die rechtsterroristischen Hintergründe der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund war groß. Obwohl in dieser Form einmalig in Europa, blieben größere Proteste dagegen wie bei den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda vor 20 Jahren jedoch ebenso aus wie ein »Aufstand der Anständigen«. ** ** In einigen Medien begann lediglich eine Debatte darüber, ob die Bezeichnung der polizeilichen Ermittlungskommission als »Soko Bosporus« zur Untersuchung der »Döner-Morde« nicht diskriminierend und rassistisch war. Kein Thema war bisher der Rassismus als wesentliche Ursache für die Neo-Nazi-Mordserie und vermutlich auch der jahrelangen Vertuschung. Erst recht findet der alltägliche, institutionelle Rassismus in Polizei und Justiz kaum Beachtung, der sich nicht auf rechtswidrige Gewaltanwendung beschränkt, und dem ganze Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind. ** ** Da ist es kein Wunder, wenn Betroffene immer häufiger von rassistischen Angriffen berichten, gegen die die Polizei nichts unternimmt, sondern die Anzeigenden oft selbst verdächtigt. Die Hilfsorganisation »Reach Out« meldet einen massiven Anstieg im Jahre 2011 auf 158 dokumentierte rassistische Angriffe in Berlin. RechtsanwältInnen berichten von einer Fortsetzung des Problems auf der Ebene der Justiz. Das Recht schafft in vielen Bereichen einen Rahmen, der von Polizei und Justiz bewusst oder unbewusst rassistisch ausgefüllt wird; die Feindbilder „Islam“ und „Terrorismus“ sowie das Schüren von Überfremdungsängsten in Politik und Massenmedien lassen dies als gerechtfertigt erscheinen. ** ** Wir wollen in der Veranstaltung, die anknüpft an die Veranstaltungen zum Thema „Polizeigewalt außer Kontrolle?“ den Fragen nachgehen: ** ** – sind dies bedauerliche Einzelfälle oder Ausdruck der in wissenschaftlichen Studien (zuletzt Heitmeyer 2011) belegten weit verbreiteten rassistischen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft? – was bedeutet Rassismus in diesem Zusammenhang? – sind nicht auch Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (zum Beispiel für verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei in sogenannten Problemgebieten) von einem »institutionellen Rassismus« geprägt, der internationalen Rechtsstandards widerspricht (UN-Antirassismuskonvention von 1966)? – was können die Betroffenen dagegen tun? – welche Forderungen sollen aufgestellt, welche Konsequenzen gezogen werden? ** ** ** ** Diese Probleme sollen zusammen mit den Betroffenen und ihren Organisationen, ExpertInnen, RechtsanwältInnen und Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen diskutiert werden.

Zehn iranische Flüchtlinge wollen trotz eines gerichtlichen Verbotes weiter in der Würzburger Innenstadt campieren und so für ihre Anerkennung als Asylbewerber demonstrieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München untersagte am Donnerstag das Dauercampieren in einer Eilentscheidung. So etwas sei vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Die Männer dürfen zwar weiter in einem Pavillon auf ihre Lage aufmerksam machen, dort auch übernachten, allerdings nicht in einem Zelt und auch nicht direkt vor dem Rathaus.

Die Flüchtlinge wollen trotzdem weiter machen. “Und wenn es Steine vom Himmel regnet, die zehn Menschen bleiben auf der Straße, bis sie zu ihrem Recht kommen”, sagte Baset Solimani, einer der Aktivisten vor dem Würzburger Rathaus. Sie fordern eine bessere Unterbringung und die Anerkennung iranischer Flüchtlinge als politisch Verfolgte. Darum waren die Männer vor Ostern in einen Hungerstreik getreten. Dieser wurde allerdings nach 16 Tagen über die Feiertage ausgesetzt und bislang nicht wieder aufgenommen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in großen Teilen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg, gegen die die zehn Männer Widerspruch eingelegt hatten. Laut einer Mitteilung des Gerichts dürfen die Flüchtlinge auf dem Unteren Markt in Würzburg weiter gegen die Lage im Iran demonstrieren. Die Kammer gestand ihnen im Gegensatz zur Stadt aber einen zweiten Pavillon zu und schloss auch ein Übernachtungsverbot aus.

Entsprechend fühlten sich die Männer und ihre Unterstützer durch den Spruch der Verwaltungsrichter bestätigt. “Wir dürfen nächtigen, das ist ganz eindeutig”, sagte Aktivist Sebastian Soboda. Er kündigte im Namen der Iraner an, dass das jetzt vor dem Rathaus stehende Zelt ab Dienstag auf dem Unteren Markt wieder aufgebaut werden soll. Das Zelt sei Bestandteil des Protestes, denn “im Prinzip leben sie hier mehr oder weniger wie in der Gemeinschaftsunterkunft”. Soboda kündigte an, den Protest gegen die Verhältnisse im Iran und die deutsche Asylpolitik am neuen Standort noch vier Wochen fortsetzen zu wollen. Sollte die Stadt das campieren nicht akzeptieren, werde man auch Rechtsmittel einlegen.

hier gefunden

Amina Filali, eine 16-jährige, dievergewaltigt, misshandelt und zur Heirat mit ihrem Vergewaltiger gezwungen wurde, nahm sich das Leben,weil Marokkos Strafgesetzbuch es Vergewaltigern ermöglicht, ihre minderjährigen Opfer zu heiraten. gemeinsam können wir die Regierung dazu drängen, ihr Versprechen auf Gesetzesreformen, die Gewalt gegen Frauen beenden, einzulösen. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie es weiter:

Unterzeichnen

Vor gut einem Monat nahm sich die 16-jährige Amina Filali das Leben, nachdem sie vergewaltigt, misshandelt und zur Heirat mit ihrem Vergewaltiger gezwungen worden war — es war für sie der einzige Ausweg aus einer Falle, in die sie der Täter und das Gesetz gebracht hatten. Wenn wir jetzt handeln können wir verhindern, dass sich solch eine unbeschreibliche Tragödie wiederholt.

Artikel 475 desmarokkanischen Strafgesetzbuches erlaubt es Vergewaltigern, einer Klage und einem langen Gefängnisaufenthalt zu entkommen, indem sie ihr Opfer heiraten, selbst dann, wenn sie noch minderjährig ist. Seit 2006 verspricht die Regierung, diesen Umstand zu ändern und ein Gesetz zu schaffen, das Gewalt gegen Frauen verbietet, doch noch immer hat sich nichts getan.

Hunderte marokkanische Demonstranten gehen auf die Straße und fordern Reformen; jetzt stehen der Premier und weitere Minister, die für Gesetzesvorschläge zuständig sind, unter Zugzwang. Auch die internationalen Medien haben die Geschichte aufgegriffen. Wenn wir den Druck noch erhöhen können wir wahren Fortschritt erreichen. Unterzeichnen Sie die Petition für ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt und die Abschaffung von Artikel 475. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition gemeinsam mit Frauengruppen vor Ort direkt an die Entscheidungsträger.

http://www.avaaz.org/de/forced_to_marry_her_rapist_b/?vl

Als Amina brutal vergewaltigt wurde erstattete ihre Familie in ihrer Heimatstadt Anzeige. Doch anstatt den Vergewaltiger strafrechtlich zu verfolgen gab ihm das Gericht die Option, sein Opfer zu heiraten — und Aminas Familie willigte ein.

Angesichts des globalen Aufschreis der Empörung hat die Regierung eine Mitteilung veröffentlicht, die besagt, dass die Beziehung auf gegenseitigem Einverständnis beruhte, doch diese Geschichte ist nicht belegt. Unsere Partner in Marokko sagen, es handele sich um einen typischen Versuch der Regierung, dem Opfer die Schuld zuzuweisen und das Problem weißzuwaschen — während das Gesetz bestehen bleibt. Umso notwendiger ist es jetzt, Artikel 475 beseitigen. Frauenrechtler in Marokko kämpfen schon lange gegen diesen Artikel und es ist an der Zeit, dass das Gesetz diese Tradition klar ablehnt und für den Schutz von Frauen sorgt.

Entrüstete Marokkanerinnen und Marokkaner überfluten die sozialen Netzwerke und Straßen mit Protest. Hunderte Frauen organisierten diese Woche Sit-ins for dem Gericht von Larache und dem Parlament. Schließen wir uns dem Ruf an — Gesetze sollten Frauenrechte schützen, nicht auf ihnen herumtrampeln:

http://www.avaaz.org/de/forced_to_marry_her_rapist_b/?vl