Fr. 17.09.10; 10h: Mahnwache zur Freilassung Nikolai Alekseevs gegenüber der Russischen Botschaft, Unter den Linden.

Veröffentlicht: September 16, 2010 in stop control
Liebe Leute,
morgen veranstaltet das Bundestagsbüro Volker Beck um 10:00 Uhr eine Mahnwache zur Freilassung Nikolai Alekseevs gegenüber der Russischen Botschaft, Unter den Linden.
Ich würde mich freuen viele von euch morgen an der Botschaft zu sehen!

Auszüge aus der Presseerklärung:
"Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen kämen.

Hier eine PM von Volker:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/353/353510.nikolai_alekseev_unverzueglich_frei_lass.html

Und hier einige Hintergrundinfos:
http://samstagisteingutertag.wordpress.com/2010/09/15/nikolai-alekseev-organisator-des-moskauer-csd-verhaftet/


***
Nikolai Alekseev, ein bekannter russischer Menschenrechtsaktivist und Organisator der GayPrides in Moskau, wurde gestern Abend am Moskauer Flughafen vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet.

Mehreren unabhängigen Berichten zufolge wird vom FSB hoher psychologischer Druck auf Alekseev ausgeübt. Der Geheimdienst will erzwingen, dass Alekseev seine für den 21. September angekündigte Demonstration gegen den Moskauer Bürgermeister Lu...schkow absagt.

Zudem wird Alekseev vorgeworfen, eine Klage gegen die Moskauer Stadtregierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht zu haben. Diese hatte eine von ihm angemeldete Demonstration entgegen der vorgaben des EGMR polizeilich verboten. Nun soll Alekseev gezwungen werden, seine Klagen zurückzunehmen sowie weitere zu unterlassen. Der Moskauer Bürgermeister Luschkow und die russische Staatsführung treten die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen. Erst wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und wer sich dagegen gerichtlich wehren möchte wird verhaftet und erpresst. Das neue FSB-Gesetz gestattet dem Geheimdienst weitreichende Rechte, die seitens der staatlichen Behörden schamlos missbraucht werden.

Die russische Führung ist kreativ darin, unliebsame Kritiker unter fadenscheinigen Begründungen wegzusperren und mundtot zu machen. Nikolai Alekseev ist ein Vorkämpfer für die Versammlungsfreiheit und die Rechte von Homosexuellen. Seine grundlose Verhaftung ist skandalös und muss scharfe Proteste hervorrufen.

Sollte es nicht gelingen, umgehend eine Freilassung zu bewirken, ist für Sonntag, den 19.9.10 um 14.30 vor der Russischen Botschaft in Berlin eine Kundgebung vom LSVD geplant."
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