Vermessung von Aktivist_innen

Veröffentlicht: Oktober 6, 2010 in sin banderas sin fronteras, stop control

Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen

Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von
Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport
nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von
Kopf bis Fuß vermessen.

Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die
Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf.
Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des
Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß
erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert,
ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten. Mehrere Fotos sollen
aufgenommen werden. Außerdem steht die „Feststellung äußerer
körperlicher Merkmale“ auf dem Programm: Etwaige Narben oder
Tätowierungen will die Polizei fotografieren und vermessen.

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative
Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer
Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der
Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in
nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei
kann die Polizeidirektion Lüneburg dem betroffenen Aktivisten schon für
die Vergangenheit keine begangenen Straftaten nachweisen. Zwar zählt sie
eine imposante Liste von Ermittlungsverfahren gegen das
Vorstandsmitglied der BI auf; alle wurden aber eingestellt – entweder
mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld. Dasselbe
gilt laut BI für die anderen Aktivisten: „Keiner ist je rechtskräftig
verurteilt worden“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative.

Am kommenden Freitag soll der Kassenwart zur Erfassung seiner Daten im
Polizeikommissariat Lüchow erscheinen. Sollte er nicht auftauchen,
kündigt das Schreiben vorsorglich an, dass er auch mit Gewalt auf die
Wache geholt werden könne. Dagegen hat der BI-Aktivist genauso wie die
übrigen Betroffenen beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie sehen
ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Ihre Klagen könnten durchaus
Aussicht auf Erfolg haben. Bereits 2007 hat das Oberverwaltungsgericht
in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass allein die Aufzählung
von eingestellten Ermittlungsverfahren die Komplettvermessung von
Atomkraftgegnern nicht rechtfertigen könne.

Das Innenministerium wollte sich am Montag im Detail nicht äußern,
ebenso wenig ein Sprecher der Polizeiinspektion Lüchow. Aus Protest
gegen die Vorladungen haben am Montag rund 30 Demonstranten das
Polizeikommissariat in Lüchow kurzzeitig blockiert.

/Karl Doeleke/

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