16. November 2010, 14 Uhr// NO LAGER!// Demonstration//, Checkpoint Charly

Veröffentlicht: November 2, 2010 in fight white supremacy. fight racism., roc - der tag der revolution ist nah

Wohnungen für Alle!


Schluss mit der Lagerunterbringung für Flüchtlinge!

Demonstration am 16. November 2010, 14 Uhr, Checkpoint Charly

“Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […].“ Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Theoretisch haben die meisten Flüchtlinge in Berlin das Recht in privaten Wohnungen zu leben. Doch in der Realität wird ihnen dieses Recht häufig verwehrt. Stattdessen müssen sie in Sammellagern leben. Es ist zynisch, das Leben in Flüchtlingslagern als Wohnen zu bezeichnen, denn

Lager machen krank, körperlich wie seelisch:

Oft sind die Flüchtlinge in maroden Plattenbauten oder Containerunterkünften untergebracht, die abseits vom Zentrum in Industriegebieten liegen. Bis zu vier Personen müssen sich ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die Lagerleitung, Hausmeister und anderes Personal haben uneingeschränkten Zugang zu den Zimmern, Privatsphäre gibt es nicht. Auch Duschen, Toiletten und Küchen müssen sich die Bewohner teilen. Die Situation ist in besonderer Weise für Frauen belastend, denn im Lager sind sexualisierte Übergriffe keine Seltenheit.
Wir fordern: Wohnungen statt Lager!

Wir wissen, dass auch Menschen, die ALG II beziehen, zunehmend Probleme haben eine Wohnung in Berlin zu finden. Das Leben in Berlin wird für alle immer teurer und viele können ihre Miete nicht mehr zahlen.

Wir wissen aber auch, dass es für Flüchtlinge (= EmpfängerInnen von Leistungen nach dem AsylbLG) besonders schwer ist, eine Wohnung zu finden, weil die vom Sozialamt festgelegten Mietobergrenzen viel zu niedrig sind, das Sozialamt die Mietkautionen für Flüchtlinge nur in Ausnahmefällen übernimmt, wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus viele Hauseigentümer und Genossenschaften nicht an Flüchtlinge vermieten und Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt erheblich diskriminiert werden.
Statt Bedürftige zu unterstützen, privatisiert der Berliner Senat städtische Wohnungen und fördert dadurch Mieterhöhungen. Flüchtlinge werden zunehmend in Lagern untergebracht, neue Lager werden eröffnet.

Schluss damit! Wir fordern:

  • Keine neuen Lager in Berlin, Schließung aller bestehenden Lager.
  • Mietobergrenzen für EmpfängerInnen von ALG II und AsylbLG an die Marktrealitäten anpassen.
  • Mietkautionen grundsätzlich auch für Flüchtlinge übernehmen.
  • Ein geschütztes Marktsegment zusätzlich für Flüchtlinge.
  • Endlich Unterstützung vom Amt bei der Wohnungssuche (z.B. durch konkrete Hilfe in den zahllosen Fällen verdeckter und offener Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt, durch vorab Ausstellen eines Mietübernahmebescheids usw.).
  • Mietkostenübernahme für alle.

Verantwortlich und zuständig sowie Adressatin unserer Forderungen ist die Sozialsenatorin Carola Bluhm. Wir werden Frau Bluhm an ihrem Amtssitz in der Oranienstraße 106 besuchen und ihr laut und deutlich unsere Forderungen mitteilen.

Wir rufen auf zur Demonstration am 16. November 2010, 14 Uhr, Checkpoint Charly.
Innere und äußere Grenzen einreißen!

Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Unterstützt durch Initiative gegen das Chipkartensystem, Kampagne gegen Zwangsumzüge, JOG Jugendliche ohne Grenzen

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Kommentare
  1. Bah Atoh sagt:

    The struggle must continue.We need moire support.Material and financial so that the affected people should be part of the Demonstration.

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