Bundesweiter Aktionstag Dienstag, 22.03 gegen rassistische Gesetze!

Veröffentlicht: März 16, 2011 in all power to the people, figth white pride music

Gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

An vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen. Im Jahr 2010 haben sich allein in Bayern über 500 Flüchtlinge an Hungerstreiks und Essenspaketeboykotten beteiligt. In Thüringen haben Flüchtlinge durch ihren massiven Protest die Schließung des Isolationslagers Katzhütte erzwungen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die menschenunwürdigen Zustände im Lager Horst durch einen Hungerstreik an die Öffentlichkeit gebracht. Dies sind nur einige Beispiele für die Flüchtlingskämpfe im gesamten Bundesgebiet. Aus diesen Kämpfen wollen wir eine bundesweite Kampagne gegen die rassistische Sondergesetzgebung starten. Als ersten Schritt haben wir auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt im Dezember 2010 einen

bundesweiten Aktionstag am Dienstag, den 22. März 2011,

gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte „Residenzpflicht“, Lagerisolation und diskriminierende Sondergesetzgebung beschlossen.

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen.

Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt.

Diese und weitere rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

GANZER AUFRUF ALS PDF

MEHR INFORMATIONEN HIER

 

 

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