7.7.2011// 9-10 uhr// vorm bundestag// abstimmung über die PID (Präimplantationsdiagnostik)

Veröffentlicht: Juli 6, 2011 in smah patriarchy. smash sexism., Uncategorized
hallo liebe queer-feministinnen und freund_innen,
wir protestieren am donnerstag, 7.7. von 9-10 uhr vorm bundestag, der
über die PID (Präimplantationsdiagnostik) abstimmt.

pro choice
freie Entscheidung der Schwangeren für oder gegen Abtreibung
§ 218 abschaffen

contra selection
keine Einteilung in "wertes" und "unwertes" Leben durch PID!
für eine Vielfalt von Lbens- und Familienformen!

dazu zur Information:
Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerk e.V. zur Debatte um die PID
Verbot der PID aufrechterhalten - die Argumente sind nicht "überholt"
Berlin, 17.2.2011. In seinem Urteil vom 6. Juli 2010 hat der
Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass ein eindeutiges Verbot der
Präimplantationsdiagnostik (PID) entgegen der bislang vorherrschenden
juristischen Ansicht aus dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen
Embryonenschutzgesetz nicht abzuleiten ist. Gleichzeitig fordert der BGH
den Gesetzgeber auf, den Umgang mit der PID gesetzlich eindeutig zu
regeln. Das Gen-ethische Netzwerk e.V., Berlin, spricht sich für eine
zügige gesetzliche Regelung im Sinne eines klaren Verbots der PID aus.
Für eine solche Regelung sprechen folgende Gründe:

PID bedeutet Diskriminierung von Behinderten und Kranken
PID basiert auf der gezielten Unterscheidung von "wertem" und "unwertem"
Leben. Als solche ist sie nicht neutral, sondern bedeutet für Menschen
mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten eine indirekte
Infragestellung ihrer "Existenzberechtigung". Dies gilt besonders für
diejenigen Krankheiten, die mit der PID ausgeschlossen werden sollen.
Eine Liste, die einige Krankheiten als "besonders schwerwiegend"
klassifiziert, wie sie von einigen BefürworterInnen im Zusammenhang mit
einer eingeschränkten Zulassung der PID favorisiert wird, ist
abzulehnen. Sie kann niemals die Variationsbreite in der individuellen
Ausprägung und Erfahrung mit der Krankheit oder Behinderung
berücksichtigen. Es ist außerdem zu befürchten, dass die PID dazu
beiträgt, dass sich die Forschungsanstrengungen zur Linderung oder
Therapie der gelisteten Krankheiten verringern und somit die
Lebenssituation von Betroffenen verschlechtert.
Damit widerspricht eine Zulassung der PID nicht nur der UN-Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern auch dem
Diskriminierungsverbot in Art. 2 Abs. 3 des Grundgesetzes. Bereits mit
der Streichung der eugenischen Indikation hat der Gesetzgeber
festgestellt, dass die Krankheit oder Behinderung des Embryos kein
rechtmäßiger Grund für einen Schwangerschaftsabbruch ist. Diese Haltung
ist nun mit einem Verbot der PID zu bekräftigen.

Die PID ist mit einem späten Schwangerschaftsabbruch nicht gleichzusetzen
Sowohl im BGH-Urteil als auch in der öffentlichen Diskussion wird
irreführenderweise immer wieder eine Parallele zwischen
Pränataldiagnostik (PND) und PID gezogen. Dabei wird von einem
"Wertungswiderspruch" gesprochen, weil ein später
Schwangerschaftsabbruch nach PND erlaubt, eine Auswahl von Embryonen
durch die PID im Labor aber verboten sei.
Dabei wird ausgeblendet, dass das einzige Kriterium für einen
Schwangerschaftsabbruch nach PND die körperliche oder seelische
Gesundheit der Frau, und eben gerade nicht - wie bei der PID - die
Krankheit oder Behinderung des Fötus ist. Auch ist es falsch, dass die
PID Frauen und Ärzten das ethische Dilemma eines späten
Schwangerschaftsabbruchs nach PND ersparen könne. PID kann keine
gesunden Kinder garantieren.
Beunruhigend ist, dass die Pränataldiagnostik in den letzten Jahren auf
immer mehr Indikationen ausgeweitet wurde. Ihre Wirkung als immer
engmaschigere Selektionstechnologie hat Diskussionen über ihre ethische
Vertretbarkeit hervorgerufen. Schwangerschaft ist für viele Frauen zu
einem Zustand "auf Probe" geworden. Gerade die Erfahrungen mit der PND
zeigen folglich, dass eine enge Begrenzung selektiver Diagnostik nicht
durchzuhalten ist.
Die schleichende Ausweitung pränataldiagnostischer Untersuchungen in der
Schwangerschaft wird mit dem Vorsorgeprinzip und dem Freiheits- und
Selbstbestimmungsrecht der Frauen gerechtfertigt. In dieser Logik soll
einer Benachteiligung von Frauen mit einem Kind mit Behinderung durch
die Verhinderung des Kindes "vorgesorgt" werden, statt Unterstützung
durch die Gesellschaft bereitzustellen. Selektion ist keine Prävention -
und PID schafft einen neuen Bedarf nach Selektion.
Diese Tendenz ist bereits bei der Anwendung der In-vitro-Fertilisation
(IVF) zu beobachten. Ursprünglich als Technologie zur künstlichen
Befruchtung bei unfruchtbaren Ehepaaren eingeführt, belegen die Zahlen
aus Ländern, in denen die PID zugelassen ist, dass die IVF inzwischen
überwiegend nicht von unfruchtbaren Paaren genutzt wird, sondern zur
Durchführung einer PID (Dr. Luca Gianaroli, Präsident der ESHRE vor dem
Deutschen Ethikrat).

Automatismus der Ausweitung und neue Begehrlichkeiten
Die genetische Diagnostik ist in den letzten Jahren auf immer mehr
Indikationen ausgeweitet worden. In Ländern, in denen die PID zugelassen
ist, stellte sich stets die Frage, ob neue Tests angewendet werden
sollen. Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum, den Wunsch nach
"Designerbabies" abzuwehren (ein Argument, das BefürworterInnen gerne
KritikerInnen unterschieben, um es dann zu entkräftigen). Viel
schwieriger, ja geradezu unmöglich erweist sich in der Praxis die
Unterscheidung zwischen "letalen", "schwerwiegenden" und "weniger
schwerwiegenden" Krankheiten.
Für die Durchführung einer PID müssen mehr Embryonen erzeugt werden, als
für eine künstliche Befruchtung ohne PID. Nach der Diagnostik sollen nur
solche Embryonen in die Gebärmutter einer Frau übertragen werden, die
keine nachweisbaren genetischen Erkrankungen aufweisen. Gibt es mehrere
für "gesund" befundene Embryonen, muss nach weiteren Kriterien
ausgewählt werden.
Dadurch entsteht das Problem, wie mit "übrig gebliebenen" Embryonen
umgegangen wird. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass neue
ethische Konflikte entstehen, wenn auf diese Embryonen als "Rohstoff"
zum Beispiel für Forschung zugegriffen wird. Unter anderem ist zu
befürchten, dass diese weiteren "Verwertungsmöglichkeiten"
Entscheidungen im Rahmen der PID, zum Beispiel über die Zahl der
hergestellten Embryonen, beeinflussen.

Die Argumente sind nicht überholt
Vor dem Hintergrund, dass die prinzipiellen ethischen und politischen
Argumente gegen eine Zulassung der PID weiterhin Bestand haben, ist es
aus unserer Sicht unverständlich, dass gleich mehrere politische Akteure
und Organisationen ihre bislang ablehnende Haltung geändert haben. Das
Urteil des Bundesgerichtshofs ist nicht richtungsweisend, sondern mahnt
nur eine Klarstellung der gesetzlichen Grundlagen an.
Die technische Entwicklung der letzten Jahre ändert nichts daran, dass
die Ziele der PID und ihre Implikationen -- die Unterscheidung von
lebenswert und lebensunwert - abzulehnen sind. Fragen nach dem
gesellschaftlichen Umgang mit Krankheit sollten aber mittels
öffentlicher Debatten über angemessene Lebensbedingungen und nicht im
Labor entschieden werden.

Weitere Informationen zur PID und der Debatte darum unter:
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2011/gen-pid-stellungnahme
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