Die Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen! Rassismus gegen Roma und Sinti entgegentreten!// 6.10.2011, 16 Uhr, Wilhelmstraße 44

Veröffentlicht: Oktober 5, 2011 in fight white supremacy. fight racism.
Berlin, 04. 10. 2011

Presseerklärung

Die Pogrome gegen Roma und Sinti stoppen! Antiziganistischer Hetze entgegentreten!

Demonstration zu den Botschaften von Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie zur Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

Termin: Donnerstag, 6.10.2011, 16 Uhr, Wilhelmstraße 44, Berlin-Mitte

Immer wieder hat es in der Vergangenheit rassistisch motivierte Übergriffe und antiziganistische Hetze gegen Roma und Sinti in Europa gegeben. Nicht nur in den ärmeren Ländern Osteuropas, sondern auch in so genannten westlichen Demokratien wie Italien, Frankreich und Deutschland. Derzeit finden pogromartige Ausschreitungen in Bulgarien und in Tschechien statt. Dazu erklärt die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung:

Wie immer in besonderen Krisenzeiten verschärft sich der Ton der in Politik, Medien und  Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Soziale Ungerechtigkeit und Armut werden manifestiert und Menschen auf ihre Nützlichkeit im Sinne ökonomischer Verwertbarkeit reduziert. Wer nicht mitspielen will oder kann, sich nicht anpasst oder unterordnet, wird stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert. Die Suche nach Sündenböcken für alle gesellschaftlichen Probleme läuft gerade wieder auf Hochtouren. So können Ursachen von sozialen Problemen verschleiert, die Verantwortung für Fehlentwicklungen den Betroffen selbst zur Last gelegt und Repressionen, Ausgrenzung und Zwangsmaßnahmen bis hin zu strukturellem und institutionellen Rassismus nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ legitimiert werden. 

Bis heute haben weder europäische Regierungen noch die Europäische Union selbst rechtlich verbindliche Konzepte, Strategien oder Handlungsoptionen gegen Rassismus und Antiziganismus vorgelegt. Lediglich Symbolpolitik, Absichtserklärungen und wirkungslose Programme wechseln sich mit dem Hin- und Herschieben politischer Zuständigkeiten ab. Mehr noch: VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft stellen Roma und Sinti mit ihren Äußerungen ebenfalls pauschal in eine kriminelle Ecke und tragen damit zur Stigmatisierung dieser Gruppe bei. Rassistisch motivierte Bilder, Klischees und Stereotype werden ungeniert transportiert und dankend von Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten übernommen. Dazu werden in historischer Kontinuität „Eigenschaften“ wie Kriminalität, Betteln, fehlende Hygiene, Kinderreichtum oder Wanderschaft konstruiert und pauschal (teilweise mit biologistischen Bezügen) einer ganzen Bevölkerungsgruppe zugeschrieben, mit deren Hilfe die Ausgren

 zung und Diskriminierung von Sinti und Roma bis heute reproduziert und fortgesetzt werden. Gerade diese Stigmatisierung und Diskriminierung über die Ethnisierung und Kulturalisierung von Straftaten bzw. Kriminalität bilden auch den Nährboden für die derzeitigen Pogrome in Tschechien und Bulgarien. Aber auch die Abschiebungen von Roma und Sinti in Krisenregionen oder in Länder, in denen sie einer ungewissen, nicht selten existenzbedrohenden Zukunft entgegen gehen müssen, sind keine Ausnahmen, sondern Normalität.

Deshalb ruft die Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ zu einer Protestdemonstration am 06. Oktober gegen Rassismus und Antiziganismus auf. Nur öffentlicher Druck kann die politischen Eliten dazu zwingen, allen Menschen die Vorraussetzungen für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen. Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten wäre so der Nährboden entzogen und ein solidarisches Zusammenleben möglich. Beginn der Demonstration ist um 16.00 Uhr vor der Botschaft Tschechiens. Vorbei an den Botschaften Rumäniens und Ungarns sowie der Vertretung der Europäischen Kommission wird die Demonstration vor der Botschaft Bulgariens enden. Petitionen werden dabei aus aktuellem Anlass an die Botschaften Tschechiens und Bulgariens sowie der Vertretung der Europäischen Kommission übergeben.

Weitere Informationen unter http://zusammenhandeln.blogsport.eu und http://antizig.blogsport.de/

Kontakt:Dirk Stegemann, Tel. 0177/1768633

Bisher erschiene Beiträge in der Presse

03.10.11 indymedia: (CZ) Antiziganismus: http://de.indymedia.org/2011/10/317483.shtml

27.09.11 telepolis: Bulgarien in Pogromstimmung: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35568/1.html

26.09.11 TAZ: "Betet, dass sie sich nicht vermehren": http://www.taz.de/!78784/

18.09.11 Zeit: Pogromstimmung gegen Roma in Tschechien: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/09/18/pogromstimmung-gegen-roma-in-tschechien_7197

14.09.11 Spiegel: Roma-Hatz an deutscher Grenze: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786081,00.html
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