*neue Infos bez. Oury Jalloh Aktivisten*

Veröffentlicht: Januar 8, 2012 in all power to the people, fight white supremacy. fight racism., stop control

antirassistisch – solidarisch – aktiv für die Rechte von Flüchtlingen
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Dessau, 7.1.2012

Polizeigewalt statt würdiges Gedenken – Massive Angriffe auf Oury
Jalloh-Demo

Zum 7.mal jährte sich gestern der Todestag von Oury Jalloh. Oury
verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am
7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gedenken an
seinen Tod und auch in Gedenken an Laye-Alama Condé, der am selben Tag
an der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in einem Bremer
Polizeirevier gestorben ist und an die anderen unzähligen Opfer
rassistischer und und tödlicher Polizeigewalt fand heute in Dessau eine
Demonstration statt. Hier ein paar Eindrücke von der Demo und dem
unverhältnismässigen Vorgehen der Polizei.

Bereits im Vorfeld zur Demo kam es vergangenen Donnerstag zu
Einschüchterungsversuchen des Anmelders der Demo, Mouctar Bah durch die
Polizei. Mouctar war mit Oury befreundet. Er engagiert sich seit vielen
Jahren für die Aufklärung der Todesumstände seines Freunds und wurde
dafür mit der Carl-von-Ossietzky Medaille der Internationalen Liga für
Menschenrechte ausgezeichnet. Bei einem „Besuch“ in seinem Telecafe in
Dessau wurde Mouctar von Seiten der Polizei erklärt, auf der Demo dürfe
angeblich weder laut gesagt, noch auf einem Transparent stehen: „Oury
Jalloh, das war Mord“. Die Äusserung wäre angeblich eine Verleumdung der
Beamt_innen und er, Mouctar, würde dafür verantwortlich gemacht werden,
wenn Demoteilnehmer_innen ihn benutzen würden. Für eine Anordnung dieser
Art besteht keinerlei rechtliche Grundlage. Desweiteren sollte der
Anmelder die Namen der Ordner_innen im Vorfeld der Polizei mitteilen. Er
weigerte sich Namen und Daten herauszugeben.

Gegen 13 Uhr sammelten sich dann gestern ca. 200-250 Demonstrant_innen
aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter auch Freunde von Oury Jalloh vor
dem Hauptbahnhof in Dessau. Bereits hier standen mehrere Hundertschaften
Bereitschaftspolizei im und vor dem Bahnhof. Bereits hier kam es auch zu
Übergriffen durch die Polizei. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde
eingesetzt. Zeitweilig konnte der Haupteingang nicht passiert werden.
Ausserdem kam es zu einem ersten Angriff auf den Anmelder der Demo, auf
Mouctar Bah. Als sein Freund Mbolo Yufanyi versuchte sich schützend vor
ihn zu stellen, wurde er durch die Polizei am Auge verletzt, so dass er
blutete. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt
unterziehen. Desweiteren versuchte die Polizei Seitentransparente zu
beschlagnahmen und drang dafür rabiat in die Demo ein. Auf Nachfrage, wo
bitte der verantwortliche Beamte für den Einsatz sei, wurde der
Demoleitung mitgeteilt, dieser wäre nicht vor Ort, alle Fragen müssen
mit dem sogenannten Verbindungsbeamten geklärt werden. Der Einsatzleiter
tauchte bis zum Ende der Demo nicht auf. Auch wurde die Demo daran
gehindert sich pünktlich in Bewegung zu setzen. Die Gründe hierfür waren
nicht ersichtlich.

Die Demoroute verlief (wie auch die letzten Jahre) durch die Dessau
Innenstadt; vorbei am Gerichtsgebäude, in dem der erste Prozess gegen
die diensthabenden Beamten lief; vorbei an der Gedenksäule für Alberto
Adriano, der von Nazis im Juni 2000 in Dessau ermordet wurde und auch
vorbei an dem Ort, an dem Oury Jalloh starb, das Dessauer Polizeirevier.
Es gab mehrere Zwischenkundgebungen, Sambamusik und ausführliche und
gute Redebeiträge zu den Themen Polizeigewalt, Rassismus, zur deutschen
Asyl- und Migrationspolitik und natürlich zum aktuellen Stand des
momentan laufendem Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht.
Die Demonstration selbst verlief abgesehen von zwei Versuchen der
Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.

Angekommen am Ort der Abschlusskundgebung, wieder vor der Hauptbahnhof
eskalierte gegen 17 Uhr von Seiten der Polizei die Situation erneut.
Demonstrant_innen, die sich in das Bahnhofsgebäude begaben um ihre Züge
zu erreichen, wurden massiv angegriffen und z.T. vorläufig festgenommen
bzw. kontrolliert. Die Polizei lies die Situation endgültig eskalieren
als sie den Anmelder Mouctar Bah sowie einen weiteren Aktivisten, Komi
Edzro zu Boden schlug. Die Polizei schleuderte ausserdem eine
Demonstrantin mit dem Kopf an eine Wand. Andere Demonstrant_innen wurden
gezielt an Nasen und weiteren Körperteilen verletzt. Mouctar wurde
anschliessend ins städtische Krankenhaus eingeliefert. Er war für
mehrere Minuten bewusstlos und hat eine Gehirnerschütterung,
Gedächtnisslücken sowie Verletzungen am Kopf erlitten. Er verbrachte mit
starken Schmerzen die Nacht im Krankenhaus.

Warum wurde gestern erstmalig mit einer derartigen Gewalt gegen die
Gedenkdemonstration vorgegangen?

Der Revisonsprozess gegen den Dienstgruppenleiter Andreas Schubert in
Magdeburg nähert sich in den nächsten Wochen seinem Ende. Öffentlichkeit
ist hier, bei einem Prozess gegen deutsche 2 Polizeibeamte, mehr als nur
nicht gewollt. Es ist offentsichtlich, dass die seit vielen Jahren für
eine Aufklärung kämpfenden Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht
werden sollen. Wir fragen aber, wie würden die Reaktionen der
Verantwortlichen und der medialen Öffentlichkeit aussehen, wenn Oury
Jalloh nicht von Polizisten, sondern z.B. von einem Mitglied des
sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ermordet wäre? Würde
dann endlich der Familie und Freunden angemessen Bedauern oder Beileid
ausgesprochen werden? Würden dann die Hintergründe zu der Tat auch
ermittelt und zur Sprache kommen?

Wieder einmal mehr hat sich gestern das hässliche Gesicht deutschen
Demokatieverständnisses gezeigt, von Seiten der Stadt Dessau und von
Seiten der Einsatz leitenden Polizeibeamten. Es war gestern den
anwesenden Menschen nicht möglich angemessen und würdig den gewaltsamen
Tod von Oury Jalloh zu gedenken. Vielmehr spricht die bürgerliche Presse
von Ausschreitungen. Würdevoll und ruhig war in ihren Augen natürlich
nur die offizielle Trauerfeier von Vertreter_innen der Stadt und Kirche.
Dass die Stadt Dessau bisher wenig dazu beigetragen hat, die Aufklärung
voran zu treiben oder Freunde und Familie zu unterstützen, bleibt dabei
aber unerwähnt.

Und um noch eins drauf zu setzen: freie Meinungsäusserungen haben einmal
mehr zu Festnahmen und Übergriffen geführt. Deutsche Polizeibeamt_innen
prügelten ungehindert auf Demonstrant_innen und werden sich einmal mehr
dafür nicht verantworten müssen – wenn wir keine Gedächnisprotokolle
schreiben, mit unseren Verletzungen nicht zum Arzt gehen und mit
Anwält_innen unseres Vertrauens nicht gegen diesen komplett
rechtswidrigen und menschenverachtenden Polizeieinsatz vorgehen.
Skandalös dabei ist vorallem aber auch das brutale Vorgehen gegen den
Anmelder der Demonstration. Unsere Solidarität gilt ihm und allen
angegriffenen und verletzten Menschen.

Mit Wut und Trauer gedenken wir den über 180 Toten der letzten Jahre,
ermordet von deutschen Rassist_innen, Faschist_innen und von deutschen
Polizeibeamt_innen.

Die nächste Kundgebung findet morgen, Montag, den 9.1.2012 um 09:30 Uhr
vor dem
Landgericht in Magdeburg statt.

Weitere Infos: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

 

–> Sonntag Abend lag Mouctar Bah noch im Krankenhaus, es wird nach support und Journalist_innen gesucht <– 

Hier die ganze PM der Internationalen Liga für Menschenrechte als PDF

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