Schweden: immer noch gesetzliche Sterilisation von Trans* Menschen

Veröffentlicht: Januar 13, 2012 in smah patriarchy. smash sexism.

TGEU-Pressemitteilung — zur sofortigen Veröffentlichung

12. Januar 2012

Vertreter der schwedischen Regierungsparteien haben sich darauf verständigt, die Voraussetzung der Sterilisation nicht aufzuheben. Dies verlangt von jenen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten, dass sie sich sterilisieren lassen und eventuell eingelagerte Eizellen bzw. Spermien zerstören lassen. RFSL und andere Menschenrechtsorganisationen haben seit langem auf diese andauernde Misshandlung hingewiesen. Dennoch wird mit der heutigen Entscheidung die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Freiheit von Folter sowie sexuelle und Reproduktive Rechte von Trans*-Menschen fortgesetzt.

Vor 40 Jahren leistete das schwedische Parlament Pionierarbeit und schuf ein Gesetz für die Anerkennung des Geschlechts. Jenes Gesetz war immer noch von der eugenischen Tradition eines schwedischen Sterilisationsprogramms geprägt, welches erst 1976 formell aufgehoben wurde. Die enthaltenen Voraussetzungen sind heutzutage veraltet und nicht mehr medizinisch indiziert. Schweden, das für viele immer noch einen Wächter der Menschenrechte ist, hinkt internationalen und europäischen Entwicklungen hinterher.

In ähnlicher Weise forderte die Entschließung 1728 (2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Mitgliedsstaaten auf, eine Änderung der Ausweisdokumente ohne „vorherige Verpflichtung auf Sterilisierung oder andere medizinische Maßnahmen wie geschlechtsangleichende Operation und Hormontherapie“ zu erlauben. Schweden ist auch durch seine Unterzeichnung der Empfehlungen desMinisterkomitees des Europarats gebunden, einschließlich der Aufforderung, existierende Gesetze auf missbräuchliche Voraussetzungen hin zu überprüfen. Die Entschließung 1728 (2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert von den Mitgliedsstaaten, sicherzustellen, dass Ausweisdokumente die bevorzugte geschlechtliche Identität der Person wiedergeben, und zwar ohne jede vorherige Verpflichtung, sich einer Sterilisation oder anderen medizinischen Maßnahmen wie geschlechtsangleichender Operation oder Hormontherapie unterziehen zu müssen.

Wiktor Dynarski, Co-Vorsitzender der TGEU, kommentiert: „Heute ist ein finsterer Tag für Trans*- und anders-geschlechtliche Menschen in Schweden und Europa.“

[…]

TGEU fordert alle schwedischen Parlamentsmitglieder und ganz besonders Ministerpräsident Reinfeldt auf, ihre Standpunkte diesbezüglich zu prüfen, und die schwedische Gesetzgebung in Einklang mit existierenden europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen zu bringen. Beseitigen Sie alle Voraussetzungen wie Sterilisierung und medizinische Behandlungen für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts.

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