8.2 // Solidarität mit hungerstreikenden Geflüchteten

Veröffentlicht: Februar 7, 2012 in antifa, sin banderas sin fronteras

Solidarität mit hungerstreikenden Geflüchteten
in EU-Geflüchteten-knast // 8.2. Kundgebung

KUNDGEBUNG gegen das Vorgehen der Polizei in ukrainischen Geflüchtetenlagern.

Mittwoch, 8.2.2012 um 16h vor der ukrainischen Botschaft
Albrechtstraße 26, 10117 Berlin (S/U Friedrichstraße)

Solidarität mit den somalischen Flüchtlingen im Hungerstreik!
Für die Freilassung der Hungerstreikenden aus dem Flüchtlingslager in Luzk!

Seit 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in einem EU-finanzierten Flüchtlingslager in der Ukraine im Hungerstreik. Seit Tagen sind sie nun der verstärkten Repression durch die ukrainische Polizei ausgesetzt, die die EU bei ihrem Krieg gegen Migrant_innen unterstützt. Was „vor den Toren der EU“ passiert, ist Teil rassistischer Migrationspolitik. Die EU bindet Nachbarstaaten wie die Ukraine in ihre Migrationspolitik ein und lässt Flüchtlinge bereits dort abfangen. Lasst den Hungerstreikenden in der Ukraine Solidarität aus den Metropolen der EU zu Teil werden! Kommt zur Kundgebung, beteiligt euch an Fax- und Mail-Kampagnen und lasst die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht unbemerkt bleibt!

Für aktuelle Infos: http://bordermonitoring-ukraine.eu/

HINTERGRUND:

Seit einem Monat im Hungerstreik
Seit dem 6. Januar 2012 befinden sich 58 somalische Flüchtlinge, darunter 11 Frauen und 24 Minderjährige, in einem Flüchtlingslager in Luzk (westliche Ukraine) im Hungerstreik.

Forderungen der Flüchtlige
Die Hungerstreikenden fordern ihre Freilassung aus dem Lager, sowie das Ende der Verfolgung und Repressalien durch die Polizei. Sie verlangen Flüchtlingsstatus oder „humanitären Schutz“ für somalische
Asylsuchende, die wegen des Krieges in Somalia nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Allen Asylsuchenden sollen Aufenthaltspapiere ausgestellt werden, um der Polizei die Grundlage für Verhaftungen und willkürliche Festnahmen zu nehmen.

Polizeiliche Einsatzkräfte attackieren Hungerstreikende
Am Montag, den 30. Januar 2012, haben bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei die Hungerstreikenden im Lager bedroht und geschlagen und versucht, sie zum Essen zu zwingen.

Willkürliche Festnahmen durch ukrainische Polizei
In der Ukraine können Asylsuchende ohne Gerichtsprozess für bis zu 12 Monate festgehalten werden – und auch unmittelbar nach einer Freilassung können sie erneut festgesetzt werden. Das gilt für ganze Familien, Männer und Frauen (auch schwangere), ob in Begleitung von Kindern oder nicht, sowie unbegleitete Minderjährige. Oft wird eine Freilassung nur gegen Zahlung von Schmiergeld gewährt.

Kein Asyl für SomalierInnen in der Ukraine
Im chaotischen Asylsystem der Ukraine als Asylsuchende/r anerkannt zu werden, ist wie ein Lottogewinn. Die Anerkennungsquote für SomalierInnen ist gleich null, bei anderen Nationalitäten liegt sie zwischen null und drei Prozent. Zudem finden Asylsuchende nur sehr schwer Rechtsbeistand.

Kritik Internationaler Organisation an ukrainischem Asylverfahren
UNHCR, Amnesty International und Human Rights Watch bestätigen, dass Flüchtlinge in der Ukraine nicht in Sicherheit sind.

Zustände im Flüchtlingslager
Insassen berichten von unzureichender medizinischer Versorgung (wobei diverse Flüchtlinge unter Haut- und Nierenerkrankungen leiden) und schlechter Nahrung. Hinzu kommt das völlige Fehlen von jedweder Beschäftigung, sei sie edukativ oder körperlich. Einige Menschen zeigen Anzeichen von psychischer Beeinträchtigung durch diese dauerhafte Art von Haft.

Was tun?
Bislang haben das UNHCR, Amnesty International, Human Rights Watch, Pro Asyl, das Helsinki Committee (Ungarn), der Ukrainische Flüchtlingsrat und einige Abgeordnete des Europäischen Parlamentes mit geringem Erfolg interveniert. Daher sind weitere Aktionen und internationale Solidarität dringend nötig! Zeigen wir der ukrainischen Regierung, dass wir wissen, was sie tun!

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