Sa. 11.02 // 13h // Alex // Demo gegen ACTA

Veröffentlicht: Februar 10, 2012 in anticapitalism. anticonsumerism., stop control

Eigentum ist (noch immer) Diebstahl: ACTA verhindern, Kapitalismus
überwinden!

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite
Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung
von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von
bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime
Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der
Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die
Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”)
und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind
weitere Kritikpunkte.

Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die
angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur
sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer
Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über
die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen
lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich
bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen
manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums”
ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal
zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre
Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw.
Verteidigung.

In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung
des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es
regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen
so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun
die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der
Tschechischen Republik und Lettland konnten die Proteste den
Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag
europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

Leider ist dabei davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen,
Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche
Gestalten (siehe z.B. “Wir haben es Satt!”-Demos, 28C3-Demo) versuchen
werden, die eher bürgerlich geprägten Proteste zur Verbreitung ihrer
menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Auch diesen
Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten!

Deshalb rufen wir insbesondere alle Antifaschist_innen auf, sich trotz der
bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit
emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA zu
beteiligen.

In Berlin wird es einen eigentumskritischen, linksradikalen Block in der
Demo geben, der u.a. auch zusätzlich Kritik am bald beginnenden
europäischen Polizeikongress ausdrücken soll. Dort treffen sich jährlich
Politiker_innen, Polizist_innen sowie Rüstungs- und Softwarekonzerne, um
den technisch-organisatorischen Ausbau der europäischen Überwachungs- und
Herrschaftsarchitektur weiter voranzutreiben. In diesem Jahr wollen sie
außerdem ihr Versagen bei der Verhinderung der NSU-Morde beschönigen und
die These von “radikalisierten Einzeltätern” propagieren.

Nazis blockieren, ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Demo | Samstag | 11. Fe­bru­ar 2012 | 13 Uhr | Alex (Neptunbrunnen) |
Linksradikaler Block

Weitere Infos unter: www.stopactaberlin.de

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