Verdacht der Kumpanei – Polizei, Politik und Neonazis

Veröffentlicht: Februar 12, 2012 in antifa, stop control

Artikel v.  Junge welt

Von Markus Bernhardt
Erneut gerät mit dem Bundes­kriminalamt (BKA) eine hochrangige deutsche Ermittlungsbehörde in den Verdacht, sich der Kumpanei mit dem neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) schuldig gemacht zu haben. So wiesen Mitarbeiter des BKA im Dezember 2011 die Bundespolizei an, wichtige Ermittlungsdaten zu löschen, die zuvor auf sichergestellten Mobilfunktelefonen des mutmaßlichen »NSU«-Unterstützers André E. gefunden worden waren.

Zwar fühlte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke am Sonntag genötigt zu erklären, daß seine Behörde »Beweismittel weder unterdrückt noch manipuliert noch vernichtet« habe und »weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene« schütze. Glaubwürdig sind die Einlassungen jedoch keineswegs. Gleich in mehreren Fällen, soviel steht bereits jetzt fest, hätten die Ermittler die Möglichkeit gehabt, das »Zwickauer Terrortrio« Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe festzunehmen und somit zumindest einige der den Neonazis angelasteten Morde zu verhindern. Auch daß es im Rahmen der von allen Behörden großspurig angekündigten »Aufklärungsarbeit« des größten Geheimdienstskandals der BRD-Nachkriegsgeschichte zu weiteren Vertuschungsaktionen der Geheimdienste und Polizeien kommen würde, war absehbar.

Insgesamt steht zu befürchten, daß die Verstrickungen der Behörden in den »NSU«-Sumpf niemals allumfassend aufgeklärt werden. Dies lehrt etwa die Geschichte des am 26. September 1980 von Neofaschisten verübten Bombenanschlages auf das Münchner Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben und über 200 Personen teils schwer verletzt wurden. Auch hier versuchten die Behörden – nicht ohne Erfolg – alles, um die These von einem rechten Einzeltäter zu manifestieren und Hinweise auf Verbindungen des Neonazis zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« als konstruiert abzutun. Übrigens: Auch nach dem Oktoberfestanschlag waren Beweismittel von den Ermittlern vernichtet worden.

Während man offiziell aufgrund der aktuellen BKA-Enthüllungen um das Image der Behörden besorgt ist und wie bei derlei Erkenntnissen üblich eine »allumfassende Aufklärung« fordert, sind es die herrschenden Politiker selbst, die kaum etwas unversucht lassen, um es neofaschistischen Gewalttätern so gemütlich wie irgend möglich zu machen. Nicht anders ist die horrende Zahl von über 6000 Polizisten zu deuten, die die Elbmetropole Dresden am heutigen Montag in einen Belagerungszustand versetzen, um den drohenden Aufmarsch von einigen hundert Neofaschisten vor demokratischen Protesten und Blockaden zu schützen. Daß es der etablierten Politik mit dem von ihr propagierten offensiven Kampf gegen Neonazis nicht ernst ist, wird außerdem daran deutlich, daß der zuständige Ausschuß des Bundestages noch Ende vergangener Woche die Immunität zweier Linke-Abgeordneter aufheben ließ. Die Staatsanwaltschaft kann nun wegen deren Teilnahme bei früheren antifaschistischen Protesten in Dresden ermitteln.

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