Solidarität mit Angelika- Maria Konietzko!!

Veröffentlicht: Februar 15, 2012 in anticapitalism. anticonsumerism.

Solidarität mit Angelika- Maria Konietzko !

Es ist unfassbar, was diese Frau seit sechs Jahren erlebt hat. Klar und sachlich schildert Angelika- Maria Konietzko ihre Situation, als sich am Freitag, den 10.2.2012 im attac-cafe in Berlin-Friedrichshain ein Solidaritätskomitee bildet. „Ich werde mich nicht brechen lassen“, so Konietzko. Sie hat sich gegen unhaltbare Zustände in der Pflege aufgelehnt, nun soll sie am 28. Februar dafür ins Gefängnis.

Im September 2011 gab es einen Aufschrei in Neukölln, in dem Sektor der ambulanten Pflegedienste hätten sich mafiöse Strukturen herausgebildet, so der Sozialstadtrat Büge. Er gehe davon aus, dass die Hälfte der ambulanten Dienste bei den Kassen Leistungen abrechneten, die nie erbracht worden seien. Allein in seinem Bezirk wären die Pflegekassen im Jahr um bis zu fünf Millionen Euro geprellt worden. Auch derSenat beschäftigte sich mit dem Thema.

Angelika- Maria Konietzko hat sich gegen solche Zustände in der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH gewehrt, nur ihr glaubt fast niemand. Im Gegenteil: Ihr droht Erzwingungshaft, da sie nicht bereit ist, die Kosten für verlorene, mittlerweile rechtskräftige Urteile zu zahlen und eine eidesstattliche Versicherung verweigert. Kosten, die Ergebnis von Prozessbetrug des Arbeitgebers und von Fehlurteilen durch Gerichte sind. Konietzko fordert die Aufklärung des Prozessbetrugs durch eine Neuaufnahme des Verfahrens. 

Der Unternehmensbetrug der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH

Seit 1999 verspricht das Unternehmen eine 24- Stunden- Versorgung für Demenzkranke. Die Pflegekräfte müssten also über die gesamte Zeit präsent sein. Stattdessen unterschrieb die Hauswirtschafterin Konietzko am 1.2.2001 einen Arbeitsvertrag, der drei Stunden Arbeitsleistung und den Rest als Bereitschaftsdienst vorsah. Der Stundenlohn betrug 6 Euro, ab 2003 6,77 Euro Brutto pro Stunde. DerArbeitgeber zahlte statt 11 nur 10 Stunden für die Nachtschichten. Lohn für die notwendige Nachtwachenleistung verweigerte er. Zuständigkeiten in der Pflege waren nicht geklärt. Das alles kritisierte Angelika- Maria Konietzko.
Die Pflegexpertin Adelheid von Stösser, Gründerin und Vorsitzende des Pflege-Selbsthilfeverbandes, unterstützt die Kritik von Konietzko. Die Hauskrankenpflege Berlin Mitte könne als Einrichtung der Sozialen Pflegeversicherung nur zugelassen werden, wenn die pflegebedürftigen Bewohner ständig unter der Obhut einer ausgebildeten Pflegekraft stehe. Die Schreiben des Anwaltes der HKP an die Gerichte lieferten den Beweis für eine geradezu betrügerische Art, in der dieses Unternehmen nicht nur mitMitarbeitern, sondern auch mit den Demenzkranken und ihren Angehörigen/ Betreuern umginge. Man kann davon ausgehen, dass es darum geht, sich ähnlich wie in den Neuköllner Fällen Geld anzueignen…

Zersetzungsmaßnahmen von Seiten des Geschäftsführers Seibold und des Rechtsantwalts Hartmann gegen Frau Konietzko

1. Mobbing bis zur Arbeitsunfähigkeit von Juni bis September 2006, auch der Betriebsarzt verweigerte jegliche Unterstützung
2. unangemeldeter Hausbesuch des Geschäftsführers, nötigte sie die erste Abmahnung zu unterschreiben, zog diese im ersten Gerichtsverfahren wieder zurück
3. Der Rechtsanwalt der HKP überrumpelte unangemeldet Frau Konietzko während der Nachtschicht, sie solle dem Auflösungsvertrag zustimmen. Er drohte, wenn sie weiter zur Arbeit komme, werde für sehr unangenehme Arbeitsbedingungen und auch für Kündigungsgründe gesorgt.
4. Frau K. meldete sich am 13.12.2006 arbeitsunfähig, der Rechtsanwalt rief 5 Minuten später an, um sie erneut unter Druck zu setzen. Frau Konietzko legte auf, 4 Stunden  später erhielt sie die 2. Abmahnung.
5. Das Mobbing hörte nicht auf, sie erhielt zwei weitere Abmahnungen. Frau Konietzko erlitt erneut eineDepression und war zehn Wochen in einer Klinik.
6. Seit 2007 kämpft Frau Konietzko vor Gericht um ihre Rechte. Sie reichte bisher Klagen gegen die HKP wegen der Abmahnungen, des Mobbings, des nichtbezahlten Lohns und der Kündigung ein. Der Arbeitgeber und Anwalt versuchen seither Frau Konietzko zu psychiatrisieren, sie als untragbar und unzurechnungsfähig darzustellen. Gegenüber der Pflegeexpertin Fr. Stösser erwähnte der Anwalt ernsthaft, Konietzko entmündigen zu lassen. Sie schrieben an Interessensverbände der Pflege, an Behörden und an Gerichte. Dem Integrationsamt ließen sie neun Seiten Anschuldigungen zu kommen. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. In diesem Urteil, ohne ärztliche Untersuchungsgrundlage !, heißt es, Frau Konietzko hätte eine Psychose entwickelt, aus der sie nicht mehr herauskomme. Das Gericht bestreitet, dass die Erkrankung, d.h. Depression und nicht Psychose !, durch das Mobbing, also den Psycho-Terror von Arbeitgeber und Anwalt
entstanden sei.
7. Die HKP versuchte, sie mit mehreren Klagen juristisch mundtot zu machen, was jedoch scheiterte.
8. Das Verfahren wegen des nicht bezahlten Lohns verlor Konietzko jedoch. Die anstehende Erzwingungshaft betrifft dieses Verfahren.

Aber auch Erfolge

Die Aktivitäten von Frau Konietzko blieben nicht wirkungslos. Die Organisationen „Pflege in Not“, „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e.V.“, “ Pflege-SHV „,“AVG e.V.“ und auch das Bezirksamt Berlin Mitte unterstützten ihre Sichtweise. Der Bereitschaftsdienst bei der HKP wurde von allen Seiten als fahrlässig bezeichnet, ein Nachtwachendienst sei zur Sicherheit der Senior/innen unabdingbar. Das Anliegen von Frau Konietzko, dass in Demenz-WG`s eine durchgehende Nachtwache eingesetzt werden muss, wurde auf ihren Antrag in die Wohnteilhabe- Personalverordnung des Senats aufgenommen. Am 12.7.2010 gab sich die HKP geschlagen. Der Geschäftsführer der HKP teilte dem SWA e.V. mit, dass er in seinem Unternehmen die Verträge von Nachtbereitschaftsdienst in Nachtwachendienst zum 1.9.2010 ändern würde. Die Deutsche Rentenversicherung leitete gegen die HKP ein Regressverfahren ein, sieht sich jetzt aber offensichtlich dem Problem gegenüber, dass die Straftaten
der HKP verjährt sind. Die Bezirksverwaltung Mitte dürfte noch ein Klagerecht auf Rückgabe der Gelder besitzen, die der HKP unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über Jahre zugeflossen sind.

Die Erzwingungshaft

Am 28. Februar erwartet man Angelika- Maria Konietzko im Knast, da sie für die berufliche „Rufschädigung“, den Ausschluß aus der Arbeitswelt und die soziale Verarmung nicht noch zahlen möchte, während sich die Täter als „Ehrenmänner“ mit sauberer Weste präsentieren können.

Am Freitag, d. 17.2. 2012 trifft sich das Solidaritätskomitee um 17 Uhr im attac-Cafe in der Grünberger Str.24 in Friedrichshain. 

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