Racial Profiling in Berlin

Veröffentlicht: März 8, 2012 in fight white supremacy. fight racism., stop control

„Sie kontrollieren mich, weil ich Schwarz bin.“

Informationen für Presse, Funk und Fernsehen
Berlin, 01.03.2012: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
(KOP) und der Migrationsrat Berlin Brandenburg rufen zur
Prozessbeobachtung am 07. März 2012 auf. Abasi O.* (Name geändert) muss
sich vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der „Beleidigung“
verantworten, weil er die an ihm durchgeführte Personenkontrolle durch
zwei Polizeibeamte als rassistisch bezeichnete.
Abasi O. geht am Mittag des 04. August 2011 seiner Tätigkeit als
Telefonzellenreiniger nach, als zwei Beamte der Berliner Landespolizei in
der Richard-Sorge-Straße/ Ecke Mühsamstraße an ihn herantreten, um seine
Personalien zu kontrollieren. Sie behaupten, Abasi O. sei zuvor ohne
Anschnallgurt in seinem Dienstwagen gefahren. Abasi O. weist diesen
Vorwurf zurück, zögert jedoch nicht der Aufforderung der Polizisten
nachzukommen.
Während ein Beamter einen Personalienabgleich vornimmt, durchsucht sein
Kollege ohne Handlungsgrundlage den Kofferraum des Dienstwagens von Abasi
O. und erläutert den Inhalt des gegen ihn erhobenen Vorwurfs.
Abasi O. erklärt mehrfach keine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.
Nachdem die Beamten ihm die Zahlung eines Bußgelds in Aussicht stellen,
klassifiziert Abasi O. die Kontrolle als sachlich unbegründet und
rassistisch.
„Vordergründig geht es bei dem Verfahren um „die verletzte Ehre“ der
beiden Beamten, im Grunde jedoch wird erneut die Tatsache rassistischer
Personenkontrollen in Berlin verhandelt“, betont Biplab Basu von der
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Die Kampagne dokumentiert seit mittlerweilen 10 Jahren rassistische
Personenkontrollen in Berlin und unterstützt und begleitet Betroffene u.a.
mit einem Rechtshilfefonds.
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Berlin Menschen auf Grundlage
rassistischer Verdachtsmomente kontrolliert, schikaniert und auch
misshandelt werden. Wenn sich die Betroffenen dann verbal oder gar auf
juristischem Wege dagegen zu Wehr setzen, sehen sie sich in der
überwiegenden Mehrheit der Fälle selbst als Angeklagte vor Gericht, sei es
wegen „Beleidigung“ oder „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“,
kritisiert Biplab Basu das Vorgehen der Berliner Sicherheits- und
Justizbehörden.
So schreibt beispielsweise die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres
und Sport in der letzten Legislaturperiode in ihren Stellungnahmen zum
Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung, dass
bestimmte Kriminalitätsbereiche „einer bestimmten Hautfarbe oder Herkunft“
zugeordnet werden und „die polizeilichen Maßnahmen sich konsequenterweise
zunächst gegen diesen Personenkreis“ richten. Auch der Berliner CDU ist
das Racial Profiling der Berliner Polizei bekannt, in ihrer Antwort auf
die Wahlprüfsteine des Migrationsrats schreibt sie: „Die personelle
Unterausstattung der Berliner Polizei zwingt diese auch gerade dazu, statt
effektiver breiter Kontrollen Stichproben nach bestimmten Kriterien
durchzuführen“.
„Wenn die Benennung von Rassismus zu gerichtlicher Verfolgung führt, dann
muss sich in Berlin auch niemand mehr über fehlende Zivilcourage wundern“,
schlussfolgert Angelina Weinbender, vom Migrationsrat und betont: „Dass
die Anzeige ausgerechnet von Polizeibeamten erhoben wurde, ist schon
beschämend genug, eine Verurteilung jedoch wäre ein Skandal!“
Racial Profiling durch Mitglieder von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden
gehört vielfach zum Alltag von Migrant_innen und People of Color in
Berlin. Grundlage dieser polizeilichen Diskriminierung bilden Annahmen
über aufenthaltsrechtliche Verstöße oder Vergehen gegen das
Beteubungsmittelgesetz (BtmG), die Schwarzen Menschen und People of Color
zugeschrieben werden. Die „European Commission against Racism and
Intolerance“ fordert seit 2007 die Einrichtung einer Unabhängigen
Beschwerdestelle und von lokalen Beratungsstellen, um Betroffene von
rassistischer  Diskriminierung durch die Polizei effektiv zu unterstützen
und das Ausmaß der damit einhergehenden berufsbezogenen und
gesellschaftlichen Probleme i.R. eines „Monitoring“ zu erfassen. (vgl. CRI
2007 38)
„In der letzten Legislaturperiode hat die Berliner Senatsverwaltung für
Inneres und Sport die Aufnahme dieser Empfehlungen in den LAPgR
abgelehnt“, erzählt Angelina Weinbender, vom Migrationsrat. „Das Gespräch
mit dem neuen Staatssekretär Bernd Krömer steht noch aus.“
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat
Berlin Brandenburg sind sich einig: „Anstatt Menschen, die von Rassismus
sprechen, vor Gericht zu stellen, sollten Beamt_innen dazu verpflichtet
werden, ihr grundgesetz- und menschenrechtskonformes Handeln nachweisen zu
müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Abasi O.* und setzen uns
mit ihm gemeinsam für die Verurteilung rassistischer Personenkontrollen
ein.“

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