The Voice zum Oury Jalloh – Prozess

Veröffentlicht: März 15, 2012 in fight white supremacy. fight racism.
Die 3 Berufsrichter, die mit dem durch die Nebenklage gestellten
Befangenheitsantrag gegen die richterliche Kammer des Magdeburger
Revisionsprozesses im Fall Oury Jalloh befasst waren, haben diesen nach
sachdienlichen Stellungnahmen aller am Prozess beteiligten Parteien als
unbegründet zurückgewiesen.

Angesichts des ungeheuerlichen Vorschlages der Kammer, dem Prozess per
Einstellung des Verfahrens nach § 153a gegen Zahlung einer Geldstrafe
ein unwiderrufliches Ende mit attestiert minderschwerer Schuld bereiten
zu wollen, der wiederholten Ablehnungen objektivierender Beweisanträge
(zuletzt der eines ergebnisoffenen Brandgutachtens, in dem
Brandumstände, -verlauf und -ergebnis ohne Zugrundelegung der bisher
durch nichts verifizierten Hypothese von der Selbstentzündung mittels --
anfänglich gar nicht asserviertem! -- Feuerzeug hätten rekonstruiert
werden können), der Vorwegnahme einer wesentlich urteilenden
Schlussfolgerung bezüglich der Ereignisse vom 7.1.2005 in Dessau in der
Ablehnungsbegründung zu diesem Brandgutachten, wie auch der
kolportierten Aussage der vorsitzenden Richterin Claudia Methling zur
Meidung möglicher Beschwerden von Tierschützern bei Verbrennung eines
Schweinekadavers zu gutachterlichen Zwecken, stellt sich dem
interessierten Beobachter die augenscheinliche Frage nach den
"rechtsstaatlichen" Wertmaßstäben dieser Entscheidungsfindung.

Die zuständige Kammer des Landgerichtes in Magdeburg hat es in den 14
Monaten ihrer Verfahrensführung tunlichst vermieden, den seitens des BGH
eingeforderten Mindestanforderungen an das Revisionsverfahren auch nur
annähernd gerecht zu werden -- eine objektivierende Vervollständigung
der Beweisaufnahme wurde nachhaltig verhindert, eine Benennung der
offensichtlich stattgehabten pflichtverletzenden Verantwortlichkeiten
wurde zu keiner Zeit angestrebt und der explizit zuerkannte Anspruch der
Hinterbliebenen auf ein rechtsstaatliches Verfahren erneut boykottiert!

Seit nunmehr über 7 Jahren beweist die vorgeblich vom Staatswesen
unabhängige Judikative wiederholt, wozu sie nachhaltig eben nicht in der
Lage ist -- nämlich zu rückhaltloser Aufklärung von Fällen exekutiver
Fehlleistungen, inklusive solcher mit tödlichen Konsequenzen. Im
,Regelfall' einer solchen Konstellation wird bereits das
staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren sang- und klanglos eingestellt,
weil sich angeblich kein Verdacht auf strafrechtlich relevantes
Verhalten der handelnden (tötenden) Beamten eruieren ließe. Wie ein
solches Szenario etabliert wird, lässt sich auch im Fall Oury Jalloh
exemplarisch nachvollziehen: Beweisende Dokumentationen und
Zeugenaussagen werden manipuliert oder unterschlagen und der Fokus der
"Untersuchung" durch (gern auch hypothetische) Schuldzuweisungen an die
jeweiligen Opfer quasi ins Gegenteil verkehrt. Lässt sich aufgrund
nachhaltigem öffentlichen Aufklärungsdruck eine Anklageerhebung dann
doch nicht mehr umgehen, wird diese im inhaltlichen Vorwurf und
personellen Umfang auf das nicht zu vermeidende Mindestmaß eingegrenzt.
Langwierige, skandalöse "Gerichtsverfahren" zielen eher auf finanzielle
Ausblutung und moralische Zermürbung von Opfern und deren Angehörigen
als auf tatsächliche Aufklärungsbemühungen ab.

Die hier praktizierte institutionalisierte Kapitulation des
Rechtsstaates im Angesicht tödlicher Handlungsweisen polizeilicher
Beamter ist nicht ,nur' ein unerträgliches Signal an die Opfer, sondern
insbesondere ein fatales an die Täter -- ein ,rechtsstaatlich'
unverhohlenes "Weiter so!".

Vor diesem Hintergrund und nach dem aktuellen Prozessverlauf am
Magdeburger Landgericht darf man auf das Urteil und deren Begründung
zwar gespannt sein -- Aufklärung oder gar Gerechtigkeit können
allerdings getrost ausgeschlossen werden.

The VOICE Refugee Forum Jena

Internet:http://thevoiceforum.org <http://thevoiceforum.org/>
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