Archiv für die Kategorie ‘antifa’

laut Berliner Zeitung ist die Route wie folgt:

Die Neonazis werden ihre Demo an der Marienfelder Allee, Ecke Nahmitzer Damm beginnen. Die Route verläuft dann über die Hildburghauser Straße, den Tirschenreuter Ring, wieder durch die Hildburghauser Straße, Waldsassener Straße, links in den Tirschenreuter Ring, dann die Ahrensdorfer Straße, den Luckeweg, über die Hildburghauser Straße und zurück zum Ausgangsort.

Liebe Alle Möchte Euch auf folgende Demo unbedingt hinweisen! U.a. aus folgenden zwei Gründen: 1) Selbst wenn nicht eindeutig bewiesen, ausgeschlosse

Liebe Alle

Möchte Euch auf folgende Demo unbedingt hinweisen!

U.a. aus folgenden zwei Gründen:
1) Selbst wenn nicht eindeutig bewiesen, ausgeschlossen ist es nicht, dass der mörderische Überfall auf migrantische Jugendliche am 5.4. in der Rudowerstr. einen rassistischen/neonazistischen Hintergrund hat. Bei diesem bewaffneten Angriff ist der 22-jährige Burak B. gestorben und zwei weitere Jugendliche sind schwerverletzt.
2) Anlässlich der Antifa-Demo will die Neonazi-Szene am Freitagabend in Neukölln unter dem Motto „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren sie für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. (Siehe ganz unten die kurze PM)

http://www.taz.de/Neukoelln/!91236/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-gegen-linke-naziaufmarsch-am-freitag-in-neukoelln/6490746.html
http://www.bild.de/regional/berlin/schiesserei/die-5-raetsel-um-die-todes-schuesse-von-neukoelln-23549612.bild.html

Liebe Grüße
Garip
———————————————————————————————————————-

Demonstration gegen Neonazis und Rassismus in Neukölln:

am Freitag, 13. April, 17.30 Uhr,

U-Bahnhof Lipschitzallee

Aufruf

Zeit zu Handeln!

Antifaschistische Demonstration am 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee 

 

In den Neuköllner Stadtteilen Rudow und Buckow gibt es traditionell eine starke Neonaziszene. In den letzten Jahren hat sich dort eine Gruppe Nazis organisiert, die sich dem ‚Nationalen Widerstand‘ zugehörig fühlt. Unter dem Label des ‚Nationalen Widerstands‘ knüpfen diese Leute unverhohlen an Traditionen des Nationalsozialismus an. Die Aktivitäten von Neuköllner Nazis sind von Gewalt dominiert. Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Objekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist stark ausgeprägt und wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt: Brandanschläge, Schlägereien, eingeschlagene Scheiben, Sprühereien, Drohbriefe, Veröffentlichungen von schwarzen Listen mit Anschriften und persönlichen Daten vermeintlicher politische Gegner_innen im Internet. Wir möchten mit einer antifaschistischen Kampagne und einer anschließenden Demonstration das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken und diesen die von ihnen beanspruchten Räume streitig machen.

Es ist Zeit, diese Zustände zu beenden. Zeit zu handeln.

Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus: Zwei Seiten einer Medaille

Dass die Nazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Hilfe eines weitverzweigten Unterstützer_innen-Kreises ein Jahrzehnt lang quer durch die BRD unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden konnte, wirft ein Schlaglicht auf die deutschen Verhältnisse. Die in Politik und Medienlandschaft als Rechtsterrorismus etikettierten Taten werden einhellig als neue Dimension rechter Gewalt beschrieben. Bei genauerer Betrachtung ist diese Einschätzung jedoch Ergebnis einer Realitätsverweigerung im Umgang mit der Gewalt militanter Neonazis: Die Taten des NSU unterscheiden sich in Organisationsgrad und Umsetzung, aber nicht im ideologischen Hintergrund und politischen Kalkül von denen anderer rechter Mörder_innen. Das Ziel der Verbreitung von Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung, die der neonazistischen Vorstellung der „Volksgemeinschaft“ nicht entsprechen, sind kein Alleinstellungsmerkmal Thüringer Rechtsterrorist_innen! Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnhäuser und Geschäfte von Migrant_innen und besonders die mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Rechter Terror, etwas „Neues und nie Dagewesenes“? Wohl kaum, allein die Wehrsportgruppe Hoffmann mit mehreren Hundert Mitgliedern in den 1970er Jahren in Westdeutschland wird in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 genannt, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurde. Sie wird auch in Zusammenhang mit dem Mord an Rabbi Shlomo Levin 1980 in Erlangen gebracht.

“Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff“(1)

Auch Berliner Neonazis bedienen sich terroristischer Mittel bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. So nehmen sie an Wehrsportübungen teil und sind auch im Besitz von Waffen. Dass die Berliner Nazis durchaus zu Gewalttaten fähig sind, bewies eine Gruppe Nazis, der ‘Weißenseer Arischer Widerstand‘ bereits 1993, als sie mit Handgranaten ein Flüchlingsheim angriffen. Im Frühjahr 2008 warfen zwei junge Neuköllner Neonazis Brandsätze auf Wohnhäuser von migrantischen Familien in Rudow.

Im August 2009 begann zudem eine Anschlagsserie auf Wohnhäuser und Projekte in ganz Berlin, die von den Neonazis als vermeintliche politischen Gegner_innen zugeordnet werden. Eingeworfene Scheiben, gesprühte Morddrohungen bis hin zu lebensgefährlichen Brandanschlägen, gehören dabei zum Repertoire der Täter_innen, die zweifelsfrei dem Umfeld des ‚Nationalen Widerstands Berlin‘ zuzuordnen sind. In Neukölln liegt nicht nur der Anfangspunkt der Serie, sondern einer der Schwerpunkte der Angriffe. Ein Höhepunkt stellen dabei die beiden Brandanschläge auf ein Jugendzentrum des Jugendverbandes ‚Die Falken‘ im Ortsteil Britz dar, das immer wieder von Neuköllner Neonazis bedroht worden war. In der Nacht zum 27. Juni 2011 wurde die Einrichtung, in der regelmäßig auch Kinder-und Jugendgruppen übernachteten, bei einem Brandanschlag schwer beschädigt. Am Morgen des 9. Novembers 2011, dem Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938, setzten Neonazis kurz vor der geplanten Wiedereröffnung erneut das Gebäude in Brand. Der Polizei ist es bisher in keinem der Fälle gelungen, die Täter_innen zu ermitteln.

Die Verantwortlichen sind allerdings mit großer Sicherheit in der Neuköllner Neonaziszene zu suchen. Hier agieren seit Jahren militante Nazikader, die auch schon als Brandstifter_innen in Erscheinung getreten sind. Dazu gehört Robert H., der 2008 wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Inzwischen ist Robert H. wieder in der Szene aktiv und sammelt als Anti-Antifa-Fotograf am Rande von Aufmärschen Bilder von Antifaschist_innen. Auch Julian Beyer, der für die NPD bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung angetreten war, ist weiter bei den aktionsorientierten und gewaltbereiten Autonomen Nationalis_innen in Neukölln aktiv. Im NPD-Wahlkampf 2011 erschien mit Oliver W. zudem ein altbekannter Akteur in Neukölln wieder auf der Bildfläche, der wegen dem Besitz von Waffen und Sprengstoff, Zuhälterei und Menschenhandel vorbestraft ist. Bereits 1992 versuchte er einen linken Jugendclub in Lichtenberg anzuzünden. Ihn verbindet eine enge Freundschaft mit dem Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom.

Außerdem sind rassistische Übergriffe auch in Neukölln weiterhin Teil des Alltages. Jüngstes Beispiel ist ein Vorfall Ende Oktober 2011 im U-Bahnhof Rudow. Eine Gruppe Nazis, die bereits im Nachtbus durch neonazistische Parolen aufgefallen war, beleidigte zwei Imbissmitarbeiter_innen rassistisch, bewarf sie mit Bierflaschen und verletzte sie mit Pfefferspray.

“Für uns ist das in Ordnung […]. Ich möchte nur nicht ständig Hammelbraten riechen.” (2)

Neonazistische Strukturen fallen nicht vom Himmel. Die Verbreitung rassistischer Ressentiments in Neukölln lässt sich nicht nur durch einen überproportional gutes Wahlergebnis der NPD belegen, sondern auch an den Ergebnissen einer Anwohner_innen-Befragung im Rudower Blumenviertel aus dem Jahr 2009.
Im Rahmen der Studie waren als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge des Vorjahres 90 zufällig ausgewählte Anwohner_innen befragt worden. Die befragten Migrant_innen schildern vielfach ein Gefühl der Ablehnung durch ihre Nachbar_innen. Einige erwogen sogar aus Angst aus dem Viertel wegzuziehen. Die deutschen Befragten gaben in ihren Antworten teilweise ausgeprägte rassistische Einstellungen preis. An Hand eines wahrgenommenen verstärkten Zuzugs von Migrant_innen nach Rudow, werden „Nordneuköllner Verhältnisse“ mit „einem Messer im Rücken“ herbei phantasiert. Die Schuld wird den Betroffenen von rassistischer Gewalt zugeschoben, denen mit Rückgriff auf rassistische Ressentiments unterstellt wird, die Täter_innen hätten zuvor eventuell negative Erfahrungen mit Migrant_innen gemacht.

Wie schnell die vorhandenen menschenfeindlichen und neonazistischen Einstellungen auch in Kombination mit Alkohol und aggressiver Männlichkeit in Gewalt umschlagen können, beweisen die Vorfälle rund um ein Spiel des TSV Rudow im Herbst letzten Jahres. Aus einer Gemengelage von Buckower Altnazis und rechten Hertha-Hools unter den Anhänger_innen des TSV Rudows heraus, wurden rassistische, homophobe und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende Parolen gerufen und die als linksalternativ bekannten Fans des gegnerischen Teams Tennis Borussia mit Gegenständen beworfen. Die Neonazis sind nicht nur regelmäßige Gäste auf der Sportanlage an der Stubbenraustraße und im Verein etabliert, sie sind auch dort als Ordner_innen tätig.

Gemeinsam mit der NPD gegen jeden Extremismus ???

Bisher existiert trotz zaghafter Versuche wie dem Aktionsbündnis Rudow keine nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisierung von Widerstand gegen die Neonaziszene im Süden Neuköllns.

Die Ursachen liegen nicht zuletzt in der fatalen Tendenz zur Gleichsetzung neonazistischer Gewalt mit dem Widerstand dagegen in der sogenannten ‘Extremismus -Formel. Auch auf lokaler Ebene werden zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus engagieren, mit der sog. „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder in ihrem Wirken beschnitten. Wenn Kulturvereine mit antirassistischer Arbeit drohen unbequem zu werden, wird ihnen in Neukölln schnell damit gedroht den Geldhahn abzudrehen. Statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, fiel dem von Heinz Buschkowsky geführten Bezirksamt in einem mit den Stimmen der beiden damaligen NPD-Verordneten verabschiedeten Entschließungsantrag zur rechten Anschlagsserie in Neukölln nichts Besseres ein, als “Einschüchterungsversuche (…) sowohl von rechts- als auch linksextremistischer Seite“ zu verurteilen.

Nein, das kann niemand anders machen…

Effektiver Widerstand gegen Neonazis muss Akteur_innen benennen und nicht nur ihre Strukturen, sondern auch ihre Ideologien bekämpfen. Aber besonders die Menschen vor Ort sind gefragt, sich mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und sich gemeinsam gegen Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Initiativen gehören unterstützt und nicht kriminalisiert.

Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus!

13.04.12 | 17.30 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee

Keine “Homezone” für Nazis und Rassist_innen! Zeit für praktischen Antifaschismus!
Weitere Informationen unter: Zeit zu handeln! und Antifa Berlin

 

(1)Motto einer Demonstration des „Nationalen Widerstands Berlin“ am 10. Oktober 2009 in Berlin-Friedrichshain. Im Verlauf des Aufmarsches, bei dem auch zahlreiche Neuköllner Neonazis anwesend waren, wurden Namen politischer Gegner_innen verlesen und diese bedroht.

(2)Zitat aus einer Befragung von Anwohner_innen im Rudower Blumenviertel 2009

n ist es nicht, dass der mörderische Überfall auf migrantische Jugendliche am 5.4. in der Rudowerstr. einen rassistischen/neonazistischen Hintergrund hat. Bei diesem bewaffneten Angriff ist der 22-jährige Burak B. gestorben und zwei weitere Jugendliche sind schwerverletzt. 2) Anlässlich der Antifa-Demo will die Neonazi-Szene am Freitagabend in Neukölln unter dem Motto „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren sie für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. (Siehe ganz unten die kurze PM) http://www.taz.de/Neukoelln/!91236/ http://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-gegen-linke-naziaufmarsch-am-freitag-in-neukoelln/6490746.html http://www.bild.de/regional/berlin/schiesserei/die-5-raetsel-um-die-todes-schuesse-von-neukoelln-23549612.bild.html Liebe Grüße Garip ———————————————————————————————————————- Demonstration gegen Neonazis und Rassismus in Neukölln: am Freitag, 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee Aufruf Zeit zu Handeln! Antifaschistische Demonstration am 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee In den Neuköllner Stadtteilen Rudow und Buckow gibt es traditionell eine starke Neonaziszene. In den letzten Jahren hat sich dort eine Gruppe Nazis organisiert, die sich dem ‚Nationalen Widerstand‘ zugehörig fühlt. Unter dem Label des ‚Nationalen Widerstands‘ knüpfen diese Leute unverhohlen an Traditionen des Nationalsozialismus an. Die Aktivitäten von Neuköllner Nazis sind von Gewalt dominiert. Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Objekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist stark ausgeprägt und wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt: Brandanschläge, Schlägereien, eingeschlagene Scheiben, Sprühereien, Drohbriefe, Veröffentlichungen von schwarzen Listen mit Anschriften und persönlichen Daten vermeintlicher politische Gegner_innen im Internet. Wir möchten mit einer antifaschistischen Kampagne und einer anschließenden Demonstration das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken und diesen die von ihnen beanspruchten Räume streitig machen. Es ist Zeit, diese Zustände zu beenden. Zeit zu handeln. Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus: Zwei Seiten einer Medaille Dass die Nazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Hilfe eines weitverzweigten Unterstützer_innen-Kreises ein Jahrzehnt lang quer durch die BRD unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden konnte, wirft ein Schlaglicht auf die deutschen Verhältnisse. Die in Politik und Medienlandschaft als Rechtsterrorismus etikettierten Taten werden einhellig als neue Dimension rechter Gewalt beschrieben. Bei genauerer Betrachtung ist diese Einschätzung jedoch Ergebnis einer Realitätsverweigerung im Umgang mit der Gewalt militanter Neonazis: Die Taten des NSU unterscheiden sich in Organisationsgrad und Umsetzung, aber nicht im ideologischen Hintergrund und politischen Kalkül von denen anderer rechter Mörder_innen. Das Ziel der Verbreitung von Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung, die der neonazistischen Vorstellung der „Volksgemeinschaft“ nicht entsprechen, sind kein Alleinstellungsmerkmal Thüringer Rechtsterrorist_innen! Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnhäuser und Geschäfte von Migrant_innen und besonders die mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Rechter Terror, etwas „Neues und nie Dagewesenes“? Wohl kaum, allein die Wehrsportgruppe Hoffmann mit mehreren Hundert Mitgliedern in den 1970er Jahren in Westdeutschland wird in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 genannt, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurde. Sie wird auch in Zusammenhang mit dem Mord an Rabbi Shlomo Levin 1980 in Erlangen gebracht. “Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff“(1) Auch Berliner Neonazis bedienen sich terroristischer Mittel bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. So nehmen sie an Wehrsportübungen teil und sind auch im Besitz von Waffen. Dass die Berliner Nazis durchaus zu Gewalttaten fähig sind, bewies eine Gruppe Nazis, der ‘Weißenseer Arischer Widerstand‘ bereits 1993, als sie mit Handgranaten ein Flüchlingsheim angriffen. Im Frühjahr 2008 warfen zwei junge Neuköllner Neonazis Brandsätze auf Wohnhäuser von migrantischen Familien in Rudow. Im August 2009 begann zudem eine Anschlagsserie auf Wohnhäuser und Projekte in ganz Berlin, die von den Neonazis als vermeintliche politischen Gegner_innen zugeordnet werden. Eingeworfene Scheiben, gesprühte Morddrohungen bis hin zu lebensgefährlichen Brandanschlägen, gehören dabei zum Repertoire der Täter_innen, die zweifelsfrei dem Umfeld des ‚Nationalen Widerstands Berlin‘ zuzuordnen sind. In Neukölln liegt nicht nur der Anfangspunkt der Serie, sondern einer der Schwerpunkte der Angriffe. Ein Höhepunkt stellen dabei die beiden Brandanschläge auf ein Jugendzentrum des Jugendverbandes ‚Die Falken‘ im Ortsteil Britz dar, das immer wieder von Neuköllner Neonazis bedroht worden war. In der Nacht zum 27. Juni 2011 wurde die Einrichtung, in der regelmäßig auch Kinder-und Jugendgruppen übernachteten, bei einem Brandanschlag schwer beschädigt. Am Morgen des 9. Novembers 2011, dem Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938, setzten Neonazis kurz vor der geplanten Wiedereröffnung erneut das Gebäude in Brand. Der Polizei ist es bisher in keinem der Fälle gelungen, die Täter_innen zu ermitteln. Die Verantwortlichen sind allerdings mit großer Sicherheit in der Neuköllner Neonaziszene zu suchen. Hier agieren seit Jahren militante Nazikader, die auch schon als Brandstifter_innen in Erscheinung getreten sind. Dazu gehört Robert H., der 2008 wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Inzwischen ist Robert H. wieder in der Szene aktiv und sammelt als Anti-Antifa-Fotograf am Rande von Aufmärschen Bilder von Antifaschist_innen. Auch Julian Beyer, der für die NPD bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung angetreten war, ist weiter bei den aktionsorientierten und gewaltbereiten Autonomen Nationalis_innen in Neukölln aktiv. Im NPD-Wahlkampf 2011 erschien mit Oliver W. zudem ein altbekannter Akteur in Neukölln wieder auf der Bildfläche, der wegen dem Besitz von Waffen und Sprengstoff, Zuhälterei und Menschenhandel vorbestraft ist. Bereits 1992 versuchte er einen linken Jugendclub in Lichtenberg anzuzünden. Ihn verbindet eine enge Freundschaft mit dem Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom. Außerdem sind rassistische Übergriffe auch in Neukölln weiterhin Teil des Alltages. Jüngstes Beispiel ist ein Vorfall Ende Oktober 2011 im U-Bahnhof Rudow. Eine Gruppe Nazis, die bereits im Nachtbus durch neonazistische Parolen aufgefallen war, beleidigte zwei Imbissmitarbeiter_innen rassistisch, bewarf sie mit Bierflaschen und verletzte sie mit Pfefferspray. “Für uns ist das in Ordnung […]. Ich möchte nur nicht ständig Hammelbraten riechen.” (2) Neonazistische Strukturen fallen nicht vom Himmel. Die Verbreitung rassistischer Ressentiments in Neukölln lässt sich nicht nur durch einen überproportional gutes Wahlergebnis der NPD belegen, sondern auch an den Ergebnissen einer Anwohner_innen-Befragung im Rudower Blumenviertel aus dem Jahr 2009. Im Rahmen der Studie waren als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge des Vorjahres 90 zufällig ausgewählte Anwohner_innen befragt worden. Die befragten Migrant_innen schildern vielfach ein Gefühl der Ablehnung durch ihre Nachbar_innen. Einige erwogen sogar aus Angst aus dem Viertel wegzuziehen. Die deutschen Befragten gaben in ihren Antworten teilweise ausgeprägte rassistische Einstellungen preis. An Hand eines wahrgenommenen verstärkten Zuzugs von Migrant_innen nach Rudow, werden „Nordneuköllner Verhältnisse“ mit „einem Messer im Rücken“ herbei phantasiert. Die Schuld wird den Betroffenen von rassistischer Gewalt zugeschoben, denen mit Rückgriff auf rassistische Ressentiments unterstellt wird, die Täter_innen hätten zuvor eventuell negative Erfahrungen mit Migrant_innen gemacht. Wie schnell die vorhandenen menschenfeindlichen und neonazistischen Einstellungen auch in Kombination mit Alkohol und aggressiver Männlichkeit in Gewalt umschlagen können, beweisen die Vorfälle rund um ein Spiel des TSV Rudow im Herbst letzten Jahres. Aus einer Gemengelage von Buckower Altnazis und rechten Hertha-Hools unter den Anhänger_innen des TSV Rudows heraus, wurden rassistische, homophobe und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende Parolen gerufen und die als linksalternativ bekannten Fans des gegnerischen Teams Tennis Borussia mit Gegenständen beworfen. Die Neonazis sind nicht nur regelmäßige Gäste auf der Sportanlage an der Stubbenraustraße und im Verein etabliert, sie sind auch dort als Ordner_innen tätig. Gemeinsam mit der NPD gegen jeden Extremismus ??? Bisher existiert trotz zaghafter Versuche wie dem Aktionsbündnis Rudow keine nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisierung von Widerstand gegen die Neonaziszene im Süden Neuköllns. Die Ursachen liegen nicht zuletzt in der fatalen Tendenz zur Gleichsetzung neonazistischer Gewalt mit dem Widerstand dagegen in der sogenannten ‘Extremismus -Formel. Auch auf lokaler Ebene werden zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus engagieren, mit der sog. „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder in ihrem Wirken beschnitten. Wenn Kulturvereine mit antirassistischer Arbeit drohen unbequem zu werden, wird ihnen in Neukölln schnell damit gedroht den Geldhahn abzudrehen. Statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, fiel dem von Heinz Buschkowsky geführten Bezirksamt in einem mit den Stimmen der beiden damaligen NPD-Verordneten verabschiedeten Entschließungsantrag zur rechten Anschlagsserie in Neukölln nichts Besseres ein, als “Einschüchterungsversuche (…) sowohl von rechts- als auch linksextremistischer Seite“ zu verurteilen. Nein, das kann niemand anders machen… Effektiver Widerstand gegen Neonazis muss Akteur_innen benennen und nicht nur ihre Strukturen, sondern auch ihre Ideologien bekämpfen. Aber besonders die Menschen vor Ort sind gefragt, sich mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und sich gemeinsam gegen Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Initiativen gehören unterstützt und nicht kriminalisiert. Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus! 13.04.12 | 17.30 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee Keine “Homezone” für Nazis und Rassist_innen! Zeit für praktischen Antifaschismus! Weitere Informationen unter: Zeit zu handeln! und Antifa Berlin (1)Motto einer Demonstration des „Nationalen Widerstands Berlin“ am 10. Oktober 2009 in Berlin-Friedrichshain. Im Verlauf des Aufmarsches, bei dem auch zahlreiche Neuköllner Neonazis anwesend waren, wurden Namen politischer Gegner_innen verlesen und diese bedroht. (2)Zitat aus einer Befragung von Anwohner_innen im Rudower Blumenviertel 2009

Keine Homezone für Neonazis in Neukölln – Veranstaltung (04.04) und Demo (13.04.)
……………………………………………………………………………………..
Seit 2009 verübten Neonazis in Neukölln wiederholt Anschlägen auf alternative Einrichtungen und bedrohten antifaschistisch Engagierte. Bei der Diskussionsveranstaltung soll ein Blick auf die Aktivitäten des „Nationalen Widerstands“, einem Zusammenschluss von militanten Neonazis, und möglichen antifaschistischen Handlungsperspektiven im Bezirk diskutiert werden.

04.04. (Mittwoch) | 19 Uhr | »Kein Platz für Neonazis in Neukölln« (Diskussionsveranstaltung)
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Bat-Yam Platz 1, U7 Lipschitzallee)

Mit einer antifaschistischen Demo wollen wir das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken. Deshalb: „Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus!

13.04. (Freitag) | 17:30 Uhr | »Zeit zu handeln!« (Antifaschistische Demonstration)
Startpunkt: U-Bhf Lipschitzallee (U7)

Weiter Informationen folgen in Kürze unter http://fels.nadir.org/

22.3 // 9h // NAZIS BLOCKIEREN!!!!!

Veröffentlicht: März 21, 2012 in antifa
Achtung! Achtung! Bitte weiterleiten und teilen. Offensichtlich will die

NPD lt. einer Pressemitteilung jetzt mit einer eigenen Mahnwache am 22.
März vor das Bundesratsgebäude ziehen. Es ist auf jedenfall also mit
Nazis vor Ort zu rechnen, selbst wenn ihre Mahnwache nicht genehmigt
werden sollte!!!!!!!!! Angesagt seinen "Vertreter des
NPD-Parteivorstandes sowie der NPD-Fraktionen aus Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern", die sich dort als "einzige Partei, die
konsequent gegen Überfremdung, den drohenden Volkstod, den restlosen
Ausverkauf Deutschlands und die globale Macht des Großkapitals steht"
produzieren wollen, um "allen das Recht abzusprechen, über ihren
Fortbestand zu befinden, die tagtäglich die Interessen unseres Volkes
verraten, seinen Untergang beschleunigen und den Ausverkauf des
verbliebenen Volkseigentums vorantreiben."

Die Mahnwache der Berliner VVN-BdA findet ab 09.00 Uhr gegenüber dem
Bundesratsgebäude, Leipziger Straße 3-4 statt und ist inzwischen bereits
vom BMI zugelassen worden.

In einem Kalender für bayerische Beamte lassen sich rassistische Karikaturen ausmachen. Lustig? Finden wir von bewegungberlin nicht!

http://www.taz.de/Rassismusvorwurf-in-Bayern/!88719/

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf zur Mahnwache und
Kundgebung am
Dienstag, 6. März 2012
Dienstag, 13. März 2012
vor dem Landgericht Magdeburg.

Das Feuerzeug, mit dem Jalloh sich selbst angezündet haben soll, wurde
nicht bei der ersten Durchsuchung der ausgebrannten Zelle entdeckt,
sondern ist erst nachträglich in die Asservatenliste eingetragen worden.
Teile der Videobandaufnahmen, auf dem die Durchsuchung der Zelle nach
dem Brand dokumentiert ist, wurden mutwillig geschnitten. Zuerst hatte
der filmende Beamte behauptet, dass ein Stromausfall für den Schnitt
verantwortlich sei. Dies hat sich während des Prozesses als nicht
haltbar erwiesen. Das Band ist nun ebenfalls verschwunden (worden). Auch
steht noch die Entscheidung über das von der Nebenklage angeforderte
Brandgutachten aus.

Um dem Gericht zu zeigen, dass es sich vor der eigenen Pflicht und der
Verantwortung Gerechtigkeit walten zu lassen, nicht drücken kann, rufen
wir zu gemeinsamen Mahnwachen und Kundgebungen auf.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Oury Jalloh, das war Mord!

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Wir fahren zusammen aus Berlin nach Magdeburg. Treffpunkt ist an beiden
Terminen 6:45 Uhr am Hinterausgang des Hotels PARK INN (Taxistand) am
S-Bahnhof Alexanderplatz
*Spenden sind herzlich willkommen!
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„Niederschöneweide hat sich als Aktions- und Rückzugsraum für die Berliner Neonaziszene weiter etabliert. Es gibt unverkennbare Hegemoniebestrebungen der rechten Szene in Schöneweide. […] Wichtig für Niederschöneweide ist, dass es dort verschiedene verfestigte Strukturen der extremen Rechten gibt. Der Ortsteil ist Wohn- und Aktionsraum für Neonazis. Sie versuchen, diesen Raum mit allen Mitteln zu verteidigen. Insbesondere geschieht dies über Einschüchterungen politischer Gegner_innen.“ Weiterlesen auf: http://register-tk.de/

Heute ist die Jahres-Auswertung des Registers zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Treptow-Köpenick erschienen: Seit Bestehen des Registers gab es 2011 die höchste Anzahl rechter Vorfälle in Treptow-Köpenick. Besonders negativ (fast die Hälfte aller registrierten Vorfälle) sticht dabei Niederschöneweide, der Kiez rund um die von Antifaschist_innen als „Braune Straße Berlins“ titulierte Brückenstraße hervor.

Antifa-Gruppen planen seit Längerem für diesen Freitag eine die Demonstration „Was Zuviel ist, ist Zuviel!“ in Schöneweide. Anlässlich des dreijährigen Bestehen der derzeit wichtigsten Neonazi-Location Berlins, der Kneipe „Zum Henker“ in der Schöneweider Brückenstraße, rufen sie dazu auf, der Neonazi-Szene in Schöneweide auf die Pelle zu rücken und unmissverständlich klarzustellen, dass rechte Homezones nicht länger geduldet werden!

Los geht’s diesen Freitag um 18 Uhr am S-Bhf Schöneweide.
Mehr Infos: http://www.antifa-berlin.info/