Archiv für die Kategorie ‘stop control’

Wir planen derzeit eine NEUE (2.) Kundgebung vor dem Jugendamt am 18.04
um 14.00 Uhr , das die Einsetzung einer Jugendpflegerin durch Gericht
veranlasst hat, die eine mögliche Psychiatrisierung von Alex sowie
Übernahme in eine Pflegefamilie veranlassen wollte/will. Wir fordern
primär die Absetzung dieser Jugendpflegerin & Selbstbestimmung von Alex!

Das für „Alex“ zuständige Jugendamt, vor dem das Aktionsbündnis „Alex“
am 18.04. um 14.00 Uhr eine Kundgebung plant, ist das

Jugendamt im

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Kirchstr. 1/3
14163 Berlin
Tel. (030) 90299-0

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/

Wir wollen die derzeitige Situation als Anlass nehmen auf breiterer
Ebene gegen diese Formen institutionalisierter Gewalt zu protestieren
(an der u. a. das Jugendamt, das Institut der Sexualmedizin der Charite,
sowie die generelle Pathologisierung und Psychatrisierung von Trans und
Inter Menschen beteiligt sind).

Wir wehren uns gegen die Pathologisierung und Psychatrisierungen von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die nicht dem Geschlecht
entsprechen (wollen), das in der Geburtsurkunde festgelegt wurde. Diese
verstehen wir als patriarchale und zweigeschlechtlich normierte Gewalt,
die kein Einzelfall darstellt und durch Institutionen – wie auch bei
Alex – zwangsdurchgesetzt werden (sollen).

Vielen Dank für Eure bisherige Unterstützung!
Viele Grüße und bis hoffentlich bald!

Aktionsbündnis Alex

Urteil – Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung eines Zugreisenden

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Die Auswahl darf nach dem äußeren Erscheinungsbild vorgenommen werden.

Der Sachverhalt

Ein Zugreisender wurde auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten.

Im Verlauf eines nachfolgenden Strafverfahrens wegen Beleidigung gegen den Kläger äußerte ein Beamter der Bundespolizei zum Grund für die Kontrolle, wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium sei hierbei auch die Hautfarbe. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, die Maßnahmen der Polizei seien rechtswidrig gewesen.

Die Entscheidung

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Identitätsfeststellung, so die Richter, sei rechtmäßig gewesen. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende Lageerkenntnisse und einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung zugrunde zu legen. Hierdurch werde willkürliches Vorgehen ausgeschlossen.

Gericht sieht kein willkürliches Vorgehen

Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt.

Auswahl nach dem äußeren Erscheinungsbild

Deswegen dürften deren Beamte die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen. Da die Identität des Klägers in der Bahn von den Beamten nicht habe festgestellt werden können, seien sie aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung auch zur Durchsuchung des Rucksackes nach Ausweispapieren berechtigt gewesen.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Themenindex:
Personenkontrolle, Identitätsfeststellung

Gericht:
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2012, 5 K 1026/11.KO

–> KOP

No justice: NO PEACE!!!!!

Soli-Kundgebung:
Zwangspsychiatrisierung von Alex sofort stoppen !
am Montag, 26.03.12
um 15.00 Uhr
vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft,
Bernhard-Weiß-Str.6,
10178 Berlin-Mitte,
S:/U:Alexanderplatz

Die 11 jährige Alex lebt als Mädchen – entgegen ihrem bei der Geburt
zugewiesenem Geschlecht. Das wird von einem Berliner Jugendamt als so
problematisch angesehen, dass es Alex unter Androhung der
Zwangseinweisung auffordert, sich in psychiatrische Behandlung der
Charité zu begeben.

Schluss mit Pathologisierung und Psychiatrisierungen von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen, die nicht demjenigen Geschlecht
entsprechen, welches in ihrer Geburtsurkunde festgelegt wurde!
Dies ist keine Einzelgeschichte – Institutionen wie das Jugendamt und
die Charité üben durch Zwang und psychischen Druck Gewalt auf Menschen aus!

Psychiatrisierung und Geschlechtsnormierung durch Jugendamt und Beier
stoppen!

Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung !
Für eine selbstbestimmte medizinische Versorgung !
– für Kinder, Jugendliche und Erwachsene – !
Stopp die Pathologisierung von trans* Menschen !
Jedes Geschlecht und jede Geschlechts-identität ist ein Recht
– keine Krankheit !
Streichung der Diagnose „Geschlechtsidentitätsstörung“ aus den
Krankheitskatalogen ICD und DSM!

Aktionsbündnis ALEX

 

NO JUSTICE NO PEACE! FIGHT THE POLICE!!!!!!

„Sie kontrollieren mich, weil ich Schwarz bin.“

Informationen für Presse, Funk und Fernsehen
Berlin, 01.03.2012: Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
(KOP) und der Migrationsrat Berlin Brandenburg rufen zur
Prozessbeobachtung am 07. März 2012 auf. Abasi O.* (Name geändert) muss
sich vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der „Beleidigung“
verantworten, weil er die an ihm durchgeführte Personenkontrolle durch
zwei Polizeibeamte als rassistisch bezeichnete.
Abasi O. geht am Mittag des 04. August 2011 seiner Tätigkeit als
Telefonzellenreiniger nach, als zwei Beamte der Berliner Landespolizei in
der Richard-Sorge-Straße/ Ecke Mühsamstraße an ihn herantreten, um seine
Personalien zu kontrollieren. Sie behaupten, Abasi O. sei zuvor ohne
Anschnallgurt in seinem Dienstwagen gefahren. Abasi O. weist diesen
Vorwurf zurück, zögert jedoch nicht der Aufforderung der Polizisten
nachzukommen.
Während ein Beamter einen Personalienabgleich vornimmt, durchsucht sein
Kollege ohne Handlungsgrundlage den Kofferraum des Dienstwagens von Abasi
O. und erläutert den Inhalt des gegen ihn erhobenen Vorwurfs.
Abasi O. erklärt mehrfach keine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.
Nachdem die Beamten ihm die Zahlung eines Bußgelds in Aussicht stellen,
klassifiziert Abasi O. die Kontrolle als sachlich unbegründet und
rassistisch.
„Vordergründig geht es bei dem Verfahren um „die verletzte Ehre“ der
beiden Beamten, im Grunde jedoch wird erneut die Tatsache rassistischer
Personenkontrollen in Berlin verhandelt“, betont Biplab Basu von der
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP).
Die Kampagne dokumentiert seit mittlerweilen 10 Jahren rassistische
Personenkontrollen in Berlin und unterstützt und begleitet Betroffene u.a.
mit einem Rechtshilfefonds.
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Berlin Menschen auf Grundlage
rassistischer Verdachtsmomente kontrolliert, schikaniert und auch
misshandelt werden. Wenn sich die Betroffenen dann verbal oder gar auf
juristischem Wege dagegen zu Wehr setzen, sehen sie sich in der
überwiegenden Mehrheit der Fälle selbst als Angeklagte vor Gericht, sei es
wegen „Beleidigung“ oder „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“,
kritisiert Biplab Basu das Vorgehen der Berliner Sicherheits- und
Justizbehörden.
So schreibt beispielsweise die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres
und Sport in der letzten Legislaturperiode in ihren Stellungnahmen zum
Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung, dass
bestimmte Kriminalitätsbereiche „einer bestimmten Hautfarbe oder Herkunft“
zugeordnet werden und „die polizeilichen Maßnahmen sich konsequenterweise
zunächst gegen diesen Personenkreis“ richten. Auch der Berliner CDU ist
das Racial Profiling der Berliner Polizei bekannt, in ihrer Antwort auf
die Wahlprüfsteine des Migrationsrats schreibt sie: „Die personelle
Unterausstattung der Berliner Polizei zwingt diese auch gerade dazu, statt
effektiver breiter Kontrollen Stichproben nach bestimmten Kriterien
durchzuführen“.
„Wenn die Benennung von Rassismus zu gerichtlicher Verfolgung führt, dann
muss sich in Berlin auch niemand mehr über fehlende Zivilcourage wundern“,
schlussfolgert Angelina Weinbender, vom Migrationsrat und betont: „Dass
die Anzeige ausgerechnet von Polizeibeamten erhoben wurde, ist schon
beschämend genug, eine Verurteilung jedoch wäre ein Skandal!“
Racial Profiling durch Mitglieder von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden
gehört vielfach zum Alltag von Migrant_innen und People of Color in
Berlin. Grundlage dieser polizeilichen Diskriminierung bilden Annahmen
über aufenthaltsrechtliche Verstöße oder Vergehen gegen das
Beteubungsmittelgesetz (BtmG), die Schwarzen Menschen und People of Color
zugeschrieben werden. Die „European Commission against Racism and
Intolerance“ fordert seit 2007 die Einrichtung einer Unabhängigen
Beschwerdestelle und von lokalen Beratungsstellen, um Betroffene von
rassistischer  Diskriminierung durch die Polizei effektiv zu unterstützen
und das Ausmaß der damit einhergehenden berufsbezogenen und
gesellschaftlichen Probleme i.R. eines „Monitoring“ zu erfassen. (vgl. CRI
2007 38)
„In der letzten Legislaturperiode hat die Berliner Senatsverwaltung für
Inneres und Sport die Aufnahme dieser Empfehlungen in den LAPgR
abgelehnt“, erzählt Angelina Weinbender, vom Migrationsrat. „Das Gespräch
mit dem neuen Staatssekretär Bernd Krömer steht noch aus.“
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und der Migrationsrat
Berlin Brandenburg sind sich einig: „Anstatt Menschen, die von Rassismus
sprechen, vor Gericht zu stellen, sollten Beamt_innen dazu verpflichtet
werden, ihr grundgesetz- und menschenrechtskonformes Handeln nachweisen zu
müssen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Abasi O.* und setzen uns
mit ihm gemeinsam für die Verurteilung rassistischer Personenkontrollen
ein.“

Hallo Leute,
Die Entscheidung über die Befangenheitsantrag von Nebenklage ist vertagt.
Weitere Prozess Termine sind :
12.03.2012
16.03.2012 ( Machwache und Kundgebung)

http://www.taz.de/Prozess-um-Oury-Jallohs-Tod-geht-weiter/!89089/