Wir planen derzeit eine NEUE (2.) Kundgebung vor dem Jugendamt am 18.04
um 14.00 Uhr , das die Einsetzung einer Jugendpflegerin durch Gericht
veranlasst hat, die eine mögliche Psychiatrisierung von Alex sowie
Übernahme in eine Pflegefamilie veranlassen wollte/will. Wir fordern
primär die Absetzung dieser Jugendpflegerin & Selbstbestimmung von Alex!

Das für „Alex“ zuständige Jugendamt, vor dem das Aktionsbündnis „Alex“
am 18.04. um 14.00 Uhr eine Kundgebung plant, ist das

Jugendamt im

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Kirchstr. 1/3
14163 Berlin
Tel. (030) 90299-0

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/

Wir wollen die derzeitige Situation als Anlass nehmen auf breiterer
Ebene gegen diese Formen institutionalisierter Gewalt zu protestieren
(an der u. a. das Jugendamt, das Institut der Sexualmedizin der Charite,
sowie die generelle Pathologisierung und Psychatrisierung von Trans und
Inter Menschen beteiligt sind).

Wir wehren uns gegen die Pathologisierung und Psychatrisierungen von
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die nicht dem Geschlecht
entsprechen (wollen), das in der Geburtsurkunde festgelegt wurde. Diese
verstehen wir als patriarchale und zweigeschlechtlich normierte Gewalt,
die kein Einzelfall darstellt und durch Institutionen – wie auch bei
Alex – zwangsdurchgesetzt werden (sollen).

Vielen Dank für Eure bisherige Unterstützung!
Viele Grüße und bis hoffentlich bald!

Aktionsbündnis Alex

laut Berliner Zeitung ist die Route wie folgt:

Die Neonazis werden ihre Demo an der Marienfelder Allee, Ecke Nahmitzer Damm beginnen. Die Route verläuft dann über die Hildburghauser Straße, den Tirschenreuter Ring, wieder durch die Hildburghauser Straße, Waldsassener Straße, links in den Tirschenreuter Ring, dann die Ahrensdorfer Straße, den Luckeweg, über die Hildburghauser Straße und zurück zum Ausgangsort.

Liebe Alle Möchte Euch auf folgende Demo unbedingt hinweisen! U.a. aus folgenden zwei Gründen: 1) Selbst wenn nicht eindeutig bewiesen, ausgeschlosse

Liebe Alle

Möchte Euch auf folgende Demo unbedingt hinweisen!

U.a. aus folgenden zwei Gründen:
1) Selbst wenn nicht eindeutig bewiesen, ausgeschlossen ist es nicht, dass der mörderische Überfall auf migrantische Jugendliche am 5.4. in der Rudowerstr. einen rassistischen/neonazistischen Hintergrund hat. Bei diesem bewaffneten Angriff ist der 22-jährige Burak B. gestorben und zwei weitere Jugendliche sind schwerverletzt.
2) Anlässlich der Antifa-Demo will die Neonazi-Szene am Freitagabend in Neukölln unter dem Motto „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren sie für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. (Siehe ganz unten die kurze PM)

http://www.taz.de/Neukoelln/!91236/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-gegen-linke-naziaufmarsch-am-freitag-in-neukoelln/6490746.html
http://www.bild.de/regional/berlin/schiesserei/die-5-raetsel-um-die-todes-schuesse-von-neukoelln-23549612.bild.html

Liebe Grüße
Garip
———————————————————————————————————————-

Demonstration gegen Neonazis und Rassismus in Neukölln:

am Freitag, 13. April, 17.30 Uhr,

U-Bahnhof Lipschitzallee

Aufruf

Zeit zu Handeln!

Antifaschistische Demonstration am 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee 

 

In den Neuköllner Stadtteilen Rudow und Buckow gibt es traditionell eine starke Neonaziszene. In den letzten Jahren hat sich dort eine Gruppe Nazis organisiert, die sich dem ‚Nationalen Widerstand‘ zugehörig fühlt. Unter dem Label des ‚Nationalen Widerstands‘ knüpfen diese Leute unverhohlen an Traditionen des Nationalsozialismus an. Die Aktivitäten von Neuköllner Nazis sind von Gewalt dominiert. Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Objekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist stark ausgeprägt und wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt: Brandanschläge, Schlägereien, eingeschlagene Scheiben, Sprühereien, Drohbriefe, Veröffentlichungen von schwarzen Listen mit Anschriften und persönlichen Daten vermeintlicher politische Gegner_innen im Internet. Wir möchten mit einer antifaschistischen Kampagne und einer anschließenden Demonstration das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken und diesen die von ihnen beanspruchten Räume streitig machen.

Es ist Zeit, diese Zustände zu beenden. Zeit zu handeln.

Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus: Zwei Seiten einer Medaille

Dass die Nazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Hilfe eines weitverzweigten Unterstützer_innen-Kreises ein Jahrzehnt lang quer durch die BRD unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden konnte, wirft ein Schlaglicht auf die deutschen Verhältnisse. Die in Politik und Medienlandschaft als Rechtsterrorismus etikettierten Taten werden einhellig als neue Dimension rechter Gewalt beschrieben. Bei genauerer Betrachtung ist diese Einschätzung jedoch Ergebnis einer Realitätsverweigerung im Umgang mit der Gewalt militanter Neonazis: Die Taten des NSU unterscheiden sich in Organisationsgrad und Umsetzung, aber nicht im ideologischen Hintergrund und politischen Kalkül von denen anderer rechter Mörder_innen. Das Ziel der Verbreitung von Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung, die der neonazistischen Vorstellung der „Volksgemeinschaft“ nicht entsprechen, sind kein Alleinstellungsmerkmal Thüringer Rechtsterrorist_innen! Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnhäuser und Geschäfte von Migrant_innen und besonders die mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Rechter Terror, etwas „Neues und nie Dagewesenes“? Wohl kaum, allein die Wehrsportgruppe Hoffmann mit mehreren Hundert Mitgliedern in den 1970er Jahren in Westdeutschland wird in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 genannt, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurde. Sie wird auch in Zusammenhang mit dem Mord an Rabbi Shlomo Levin 1980 in Erlangen gebracht.

“Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff“(1)

Auch Berliner Neonazis bedienen sich terroristischer Mittel bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. So nehmen sie an Wehrsportübungen teil und sind auch im Besitz von Waffen. Dass die Berliner Nazis durchaus zu Gewalttaten fähig sind, bewies eine Gruppe Nazis, der ‘Weißenseer Arischer Widerstand‘ bereits 1993, als sie mit Handgranaten ein Flüchlingsheim angriffen. Im Frühjahr 2008 warfen zwei junge Neuköllner Neonazis Brandsätze auf Wohnhäuser von migrantischen Familien in Rudow.

Im August 2009 begann zudem eine Anschlagsserie auf Wohnhäuser und Projekte in ganz Berlin, die von den Neonazis als vermeintliche politischen Gegner_innen zugeordnet werden. Eingeworfene Scheiben, gesprühte Morddrohungen bis hin zu lebensgefährlichen Brandanschlägen, gehören dabei zum Repertoire der Täter_innen, die zweifelsfrei dem Umfeld des ‚Nationalen Widerstands Berlin‘ zuzuordnen sind. In Neukölln liegt nicht nur der Anfangspunkt der Serie, sondern einer der Schwerpunkte der Angriffe. Ein Höhepunkt stellen dabei die beiden Brandanschläge auf ein Jugendzentrum des Jugendverbandes ‚Die Falken‘ im Ortsteil Britz dar, das immer wieder von Neuköllner Neonazis bedroht worden war. In der Nacht zum 27. Juni 2011 wurde die Einrichtung, in der regelmäßig auch Kinder-und Jugendgruppen übernachteten, bei einem Brandanschlag schwer beschädigt. Am Morgen des 9. Novembers 2011, dem Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938, setzten Neonazis kurz vor der geplanten Wiedereröffnung erneut das Gebäude in Brand. Der Polizei ist es bisher in keinem der Fälle gelungen, die Täter_innen zu ermitteln.

Die Verantwortlichen sind allerdings mit großer Sicherheit in der Neuköllner Neonaziszene zu suchen. Hier agieren seit Jahren militante Nazikader, die auch schon als Brandstifter_innen in Erscheinung getreten sind. Dazu gehört Robert H., der 2008 wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Inzwischen ist Robert H. wieder in der Szene aktiv und sammelt als Anti-Antifa-Fotograf am Rande von Aufmärschen Bilder von Antifaschist_innen. Auch Julian Beyer, der für die NPD bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung angetreten war, ist weiter bei den aktionsorientierten und gewaltbereiten Autonomen Nationalis_innen in Neukölln aktiv. Im NPD-Wahlkampf 2011 erschien mit Oliver W. zudem ein altbekannter Akteur in Neukölln wieder auf der Bildfläche, der wegen dem Besitz von Waffen und Sprengstoff, Zuhälterei und Menschenhandel vorbestraft ist. Bereits 1992 versuchte er einen linken Jugendclub in Lichtenberg anzuzünden. Ihn verbindet eine enge Freundschaft mit dem Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom.

Außerdem sind rassistische Übergriffe auch in Neukölln weiterhin Teil des Alltages. Jüngstes Beispiel ist ein Vorfall Ende Oktober 2011 im U-Bahnhof Rudow. Eine Gruppe Nazis, die bereits im Nachtbus durch neonazistische Parolen aufgefallen war, beleidigte zwei Imbissmitarbeiter_innen rassistisch, bewarf sie mit Bierflaschen und verletzte sie mit Pfefferspray.

“Für uns ist das in Ordnung […]. Ich möchte nur nicht ständig Hammelbraten riechen.” (2)

Neonazistische Strukturen fallen nicht vom Himmel. Die Verbreitung rassistischer Ressentiments in Neukölln lässt sich nicht nur durch einen überproportional gutes Wahlergebnis der NPD belegen, sondern auch an den Ergebnissen einer Anwohner_innen-Befragung im Rudower Blumenviertel aus dem Jahr 2009.
Im Rahmen der Studie waren als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge des Vorjahres 90 zufällig ausgewählte Anwohner_innen befragt worden. Die befragten Migrant_innen schildern vielfach ein Gefühl der Ablehnung durch ihre Nachbar_innen. Einige erwogen sogar aus Angst aus dem Viertel wegzuziehen. Die deutschen Befragten gaben in ihren Antworten teilweise ausgeprägte rassistische Einstellungen preis. An Hand eines wahrgenommenen verstärkten Zuzugs von Migrant_innen nach Rudow, werden „Nordneuköllner Verhältnisse“ mit „einem Messer im Rücken“ herbei phantasiert. Die Schuld wird den Betroffenen von rassistischer Gewalt zugeschoben, denen mit Rückgriff auf rassistische Ressentiments unterstellt wird, die Täter_innen hätten zuvor eventuell negative Erfahrungen mit Migrant_innen gemacht.

Wie schnell die vorhandenen menschenfeindlichen und neonazistischen Einstellungen auch in Kombination mit Alkohol und aggressiver Männlichkeit in Gewalt umschlagen können, beweisen die Vorfälle rund um ein Spiel des TSV Rudow im Herbst letzten Jahres. Aus einer Gemengelage von Buckower Altnazis und rechten Hertha-Hools unter den Anhänger_innen des TSV Rudows heraus, wurden rassistische, homophobe und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende Parolen gerufen und die als linksalternativ bekannten Fans des gegnerischen Teams Tennis Borussia mit Gegenständen beworfen. Die Neonazis sind nicht nur regelmäßige Gäste auf der Sportanlage an der Stubbenraustraße und im Verein etabliert, sie sind auch dort als Ordner_innen tätig.

Gemeinsam mit der NPD gegen jeden Extremismus ???

Bisher existiert trotz zaghafter Versuche wie dem Aktionsbündnis Rudow keine nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisierung von Widerstand gegen die Neonaziszene im Süden Neuköllns.

Die Ursachen liegen nicht zuletzt in der fatalen Tendenz zur Gleichsetzung neonazistischer Gewalt mit dem Widerstand dagegen in der sogenannten ‘Extremismus -Formel. Auch auf lokaler Ebene werden zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus engagieren, mit der sog. „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder in ihrem Wirken beschnitten. Wenn Kulturvereine mit antirassistischer Arbeit drohen unbequem zu werden, wird ihnen in Neukölln schnell damit gedroht den Geldhahn abzudrehen. Statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, fiel dem von Heinz Buschkowsky geführten Bezirksamt in einem mit den Stimmen der beiden damaligen NPD-Verordneten verabschiedeten Entschließungsantrag zur rechten Anschlagsserie in Neukölln nichts Besseres ein, als “Einschüchterungsversuche (…) sowohl von rechts- als auch linksextremistischer Seite“ zu verurteilen.

Nein, das kann niemand anders machen…

Effektiver Widerstand gegen Neonazis muss Akteur_innen benennen und nicht nur ihre Strukturen, sondern auch ihre Ideologien bekämpfen. Aber besonders die Menschen vor Ort sind gefragt, sich mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und sich gemeinsam gegen Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Initiativen gehören unterstützt und nicht kriminalisiert.

Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus!

13.04.12 | 17.30 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee

Keine “Homezone” für Nazis und Rassist_innen! Zeit für praktischen Antifaschismus!
Weitere Informationen unter: Zeit zu handeln! und Antifa Berlin

 

(1)Motto einer Demonstration des „Nationalen Widerstands Berlin“ am 10. Oktober 2009 in Berlin-Friedrichshain. Im Verlauf des Aufmarsches, bei dem auch zahlreiche Neuköllner Neonazis anwesend waren, wurden Namen politischer Gegner_innen verlesen und diese bedroht.

(2)Zitat aus einer Befragung von Anwohner_innen im Rudower Blumenviertel 2009

n ist es nicht, dass der mörderische Überfall auf migrantische Jugendliche am 5.4. in der Rudowerstr. einen rassistischen/neonazistischen Hintergrund hat. Bei diesem bewaffneten Angriff ist der 22-jährige Burak B. gestorben und zwei weitere Jugendliche sind schwerverletzt. 2) Anlässlich der Antifa-Demo will die Neonazi-Szene am Freitagabend in Neukölln unter dem Motto „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren sie für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. (Siehe ganz unten die kurze PM) http://www.taz.de/Neukoelln/!91236/ http://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-gegen-linke-naziaufmarsch-am-freitag-in-neukoelln/6490746.html http://www.bild.de/regional/berlin/schiesserei/die-5-raetsel-um-die-todes-schuesse-von-neukoelln-23549612.bild.html Liebe Grüße Garip ———————————————————————————————————————- Demonstration gegen Neonazis und Rassismus in Neukölln: am Freitag, 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee Aufruf Zeit zu Handeln! Antifaschistische Demonstration am 13. April, 17.30 Uhr, U-Bahnhof Lipschitzallee In den Neuköllner Stadtteilen Rudow und Buckow gibt es traditionell eine starke Neonaziszene. In den letzten Jahren hat sich dort eine Gruppe Nazis organisiert, die sich dem ‚Nationalen Widerstand‘ zugehörig fühlt. Unter dem Label des ‚Nationalen Widerstands‘ knüpfen diese Leute unverhohlen an Traditionen des Nationalsozialismus an. Die Aktivitäten von Neuköllner Nazis sind von Gewalt dominiert. Die Bereitschaft Anschläge auf Personen und Objekte zu verüben, die in ihrer Ideologie keinen Platz haben, ist stark ausgeprägt und wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach in die Tat umgesetzt: Brandanschläge, Schlägereien, eingeschlagene Scheiben, Sprühereien, Drohbriefe, Veröffentlichungen von schwarzen Listen mit Anschriften und persönlichen Daten vermeintlicher politische Gegner_innen im Internet. Wir möchten mit einer antifaschistischen Kampagne und einer anschließenden Demonstration das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken und diesen die von ihnen beanspruchten Räume streitig machen. Es ist Zeit, diese Zustände zu beenden. Zeit zu handeln. Rechte Gewalt und Rechtsterrorismus: Zwei Seiten einer Medaille Dass die Nazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Hilfe eines weitverzweigten Unterstützer_innen-Kreises ein Jahrzehnt lang quer durch die BRD unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden konnte, wirft ein Schlaglicht auf die deutschen Verhältnisse. Die in Politik und Medienlandschaft als Rechtsterrorismus etikettierten Taten werden einhellig als neue Dimension rechter Gewalt beschrieben. Bei genauerer Betrachtung ist diese Einschätzung jedoch Ergebnis einer Realitätsverweigerung im Umgang mit der Gewalt militanter Neonazis: Die Taten des NSU unterscheiden sich in Organisationsgrad und Umsetzung, aber nicht im ideologischen Hintergrund und politischen Kalkül von denen anderer rechter Mörder_innen. Das Ziel der Verbreitung von Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung, die der neonazistischen Vorstellung der „Volksgemeinschaft“ nicht entsprechen, sind kein Alleinstellungsmerkmal Thüringer Rechtsterrorist_innen! Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnhäuser und Geschäfte von Migrant_innen und besonders die mindestens 182 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Rechter Terror, etwas „Neues und nie Dagewesenes“? Wohl kaum, allein die Wehrsportgruppe Hoffmann mit mehreren Hundert Mitgliedern in den 1970er Jahren in Westdeutschland wird in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 genannt, bei dem 13 Menschen starben und über 200 verletzt wurde. Sie wird auch in Zusammenhang mit dem Mord an Rabbi Shlomo Levin 1980 in Erlangen gebracht. “Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff“(1) Auch Berliner Neonazis bedienen sich terroristischer Mittel bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele. So nehmen sie an Wehrsportübungen teil und sind auch im Besitz von Waffen. Dass die Berliner Nazis durchaus zu Gewalttaten fähig sind, bewies eine Gruppe Nazis, der ‘Weißenseer Arischer Widerstand‘ bereits 1993, als sie mit Handgranaten ein Flüchlingsheim angriffen. Im Frühjahr 2008 warfen zwei junge Neuköllner Neonazis Brandsätze auf Wohnhäuser von migrantischen Familien in Rudow. Im August 2009 begann zudem eine Anschlagsserie auf Wohnhäuser und Projekte in ganz Berlin, die von den Neonazis als vermeintliche politischen Gegner_innen zugeordnet werden. Eingeworfene Scheiben, gesprühte Morddrohungen bis hin zu lebensgefährlichen Brandanschlägen, gehören dabei zum Repertoire der Täter_innen, die zweifelsfrei dem Umfeld des ‚Nationalen Widerstands Berlin‘ zuzuordnen sind. In Neukölln liegt nicht nur der Anfangspunkt der Serie, sondern einer der Schwerpunkte der Angriffe. Ein Höhepunkt stellen dabei die beiden Brandanschläge auf ein Jugendzentrum des Jugendverbandes ‚Die Falken‘ im Ortsteil Britz dar, das immer wieder von Neuköllner Neonazis bedroht worden war. In der Nacht zum 27. Juni 2011 wurde die Einrichtung, in der regelmäßig auch Kinder-und Jugendgruppen übernachteten, bei einem Brandanschlag schwer beschädigt. Am Morgen des 9. Novembers 2011, dem Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938, setzten Neonazis kurz vor der geplanten Wiedereröffnung erneut das Gebäude in Brand. Der Polizei ist es bisher in keinem der Fälle gelungen, die Täter_innen zu ermitteln. Die Verantwortlichen sind allerdings mit großer Sicherheit in der Neuköllner Neonaziszene zu suchen. Hier agieren seit Jahren militante Nazikader, die auch schon als Brandstifter_innen in Erscheinung getreten sind. Dazu gehört Robert H., der 2008 wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Inzwischen ist Robert H. wieder in der Szene aktiv und sammelt als Anti-Antifa-Fotograf am Rande von Aufmärschen Bilder von Antifaschist_innen. Auch Julian Beyer, der für die NPD bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung angetreten war, ist weiter bei den aktionsorientierten und gewaltbereiten Autonomen Nationalis_innen in Neukölln aktiv. Im NPD-Wahlkampf 2011 erschien mit Oliver W. zudem ein altbekannter Akteur in Neukölln wieder auf der Bildfläche, der wegen dem Besitz von Waffen und Sprengstoff, Zuhälterei und Menschenhandel vorbestraft ist. Bereits 1992 versuchte er einen linken Jugendclub in Lichtenberg anzuzünden. Ihn verbindet eine enge Freundschaft mit dem Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom. Außerdem sind rassistische Übergriffe auch in Neukölln weiterhin Teil des Alltages. Jüngstes Beispiel ist ein Vorfall Ende Oktober 2011 im U-Bahnhof Rudow. Eine Gruppe Nazis, die bereits im Nachtbus durch neonazistische Parolen aufgefallen war, beleidigte zwei Imbissmitarbeiter_innen rassistisch, bewarf sie mit Bierflaschen und verletzte sie mit Pfefferspray. “Für uns ist das in Ordnung […]. Ich möchte nur nicht ständig Hammelbraten riechen.” (2) Neonazistische Strukturen fallen nicht vom Himmel. Die Verbreitung rassistischer Ressentiments in Neukölln lässt sich nicht nur durch einen überproportional gutes Wahlergebnis der NPD belegen, sondern auch an den Ergebnissen einer Anwohner_innen-Befragung im Rudower Blumenviertel aus dem Jahr 2009. Im Rahmen der Studie waren als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge des Vorjahres 90 zufällig ausgewählte Anwohner_innen befragt worden. Die befragten Migrant_innen schildern vielfach ein Gefühl der Ablehnung durch ihre Nachbar_innen. Einige erwogen sogar aus Angst aus dem Viertel wegzuziehen. Die deutschen Befragten gaben in ihren Antworten teilweise ausgeprägte rassistische Einstellungen preis. An Hand eines wahrgenommenen verstärkten Zuzugs von Migrant_innen nach Rudow, werden „Nordneuköllner Verhältnisse“ mit „einem Messer im Rücken“ herbei phantasiert. Die Schuld wird den Betroffenen von rassistischer Gewalt zugeschoben, denen mit Rückgriff auf rassistische Ressentiments unterstellt wird, die Täter_innen hätten zuvor eventuell negative Erfahrungen mit Migrant_innen gemacht. Wie schnell die vorhandenen menschenfeindlichen und neonazistischen Einstellungen auch in Kombination mit Alkohol und aggressiver Männlichkeit in Gewalt umschlagen können, beweisen die Vorfälle rund um ein Spiel des TSV Rudow im Herbst letzten Jahres. Aus einer Gemengelage von Buckower Altnazis und rechten Hertha-Hools unter den Anhänger_innen des TSV Rudows heraus, wurden rassistische, homophobe und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende Parolen gerufen und die als linksalternativ bekannten Fans des gegnerischen Teams Tennis Borussia mit Gegenständen beworfen. Die Neonazis sind nicht nur regelmäßige Gäste auf der Sportanlage an der Stubbenraustraße und im Verein etabliert, sie sind auch dort als Ordner_innen tätig. Gemeinsam mit der NPD gegen jeden Extremismus ??? Bisher existiert trotz zaghafter Versuche wie dem Aktionsbündnis Rudow keine nachhaltige zivilgesellschaftliche Organisierung von Widerstand gegen die Neonaziszene im Süden Neuköllns. Die Ursachen liegen nicht zuletzt in der fatalen Tendenz zur Gleichsetzung neonazistischer Gewalt mit dem Widerstand dagegen in der sogenannten ‘Extremismus -Formel. Auch auf lokaler Ebene werden zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus engagieren, mit der sog. „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder in ihrem Wirken beschnitten. Wenn Kulturvereine mit antirassistischer Arbeit drohen unbequem zu werden, wird ihnen in Neukölln schnell damit gedroht den Geldhahn abzudrehen. Statt die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, fiel dem von Heinz Buschkowsky geführten Bezirksamt in einem mit den Stimmen der beiden damaligen NPD-Verordneten verabschiedeten Entschließungsantrag zur rechten Anschlagsserie in Neukölln nichts Besseres ein, als “Einschüchterungsversuche (…) sowohl von rechts- als auch linksextremistischer Seite“ zu verurteilen. Nein, das kann niemand anders machen… Effektiver Widerstand gegen Neonazis muss Akteur_innen benennen und nicht nur ihre Strukturen, sondern auch ihre Ideologien bekämpfen. Aber besonders die Menschen vor Ort sind gefragt, sich mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und sich gemeinsam gegen Neonazis zu organisieren. Antifaschistische Initiativen gehören unterstützt und nicht kriminalisiert. Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus! 13.04.12 | 17.30 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee Keine “Homezone” für Nazis und Rassist_innen! Zeit für praktischen Antifaschismus! Weitere Informationen unter: Zeit zu handeln! und Antifa Berlin (1)Motto einer Demonstration des „Nationalen Widerstands Berlin“ am 10. Oktober 2009 in Berlin-Friedrichshain. Im Verlauf des Aufmarsches, bei dem auch zahlreiche Neuköllner Neonazis anwesend waren, wurden Namen politischer Gegner_innen verlesen und diese bedroht. (2)Zitat aus einer Befragung von Anwohner_innen im Rudower Blumenviertel 2009

BewegungBerlin möchte darauf hinweisen, dass „Flüchtling“ ein Diminutiv – also verniedlichend – ist, und somit fast automatisch infantilisierend (verkindlichend) wirken kann. Deshalb bevorzugen wir den Begriff „Geflüchtete“. Allerdings sind natürlich alle politischen Eigenbezeichnungen vollkommen zu respektieren!!!!

a poem by Shaunga Tagore

BITTE HELFT!

Hallo Freunde, Hallo Aktivisten und Aktivistinnen, Hallo empörte!

Ich schreibe euch heute aus einem Anlass, der mir so wichtig und imminent
erscheint wie kein anderer zuvor. Hier in Würzburg sterben derzeit
Menschen! Ich Rede nicht von dem alltäglichen leid, dass die Menschen in
Armut erleben müssen, sondern von 10 mutigen, aber auch verzweifelten
Männern, die sich entschieden haben, nicht weiter leben zu wollen.

Es handelt sich um iranische Flüchtlinge aus einer sogenannten
Gemeinschaftsunterkunft (GU), welche überall in Deutschland existieren.
Diese Unterkünfte sind in den meisten Fällen heruntergekommene Baracken aus
Kriegszeiten, die sonst keinerlei nutzen mehr hätten. Hier in Würzburg
haben die teilweise vom Krieg gezeichneten oder politisch verfolgten
Flüchtling die "Ehre" in der ehemaligen Adolf Hitler Kaserne untergebracht
zu sein. Die Bedingungen für Flüchtlinge sind beschämend schlecht dort ;
erwachsene Menschen müssen sich zu fünft ein Zimmer teilen, essen gibt es
zweimal die Woche zu kaufen, wobei die Auswahl sehr beschränkt, und nicht
auf die unterschiedlichen kulturellen Bedürfnisse von dutzenden
Nationalitäten abgestimmt ist. Sie erhalten 40€ "Taschengeld" im Monat, von
denen sie ihr soziales und kulturelles leben gestalten können (Eine
einfache Busfahrt von der GU in die Stadt kostet ca. 2,50)

Die Flüchtlinge haben während des Verlaufs eines Asylantrags weder das
recht zu arbeiten, noch das recht sich frei in zu bewegen-sie sind auf
einen Bezirk beschränkt. Eine Wohnung dürfen sie sich auch nicht nehmen,
selbst wenn sie sich eine leisten könnten. Somit sind sie regelrecht dazu
verdammt, während den teilweise über Jahre andauernden Asylanträgen in
diesen Unterkünften, mit diesen Bedingungen zu leben.

Vor 2 Monaten erhängte sich ein junger Iraner in seinem Zimmer in der GU.
Der Hintergrund war der unmenschliche Zustand, dass der politisch
verfolgte, und dadurch sowieso schon gezeichnete, Mann nicht mit seiner
Schwester vereint werden durfte, die in einem anderen Bezirk
"untergebracht" war. Irgendwann hat er aufgegeben...
Da sich die Verhältnisse und Zustände nach wie vor nicht gebessert haben,
sind vor 16 Tagen 10 iranische Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Es
handelt sich um männer, die im iran die todesstrafe verhängt bekommen
haben, und teilweise deutlich von narben gezeichnet sind-sowohl körperlich
als auch seelisch. Unter ihnen befinden sich ehemalige Beamte aus dem Iran,
Studenten und sogar eine Dozent der Uni in Teheran.

Damit möglichst viel Druck auf die Öffentlichkeit und die Regierung
ausgeübt werden kann, haben sie den Rathausplatz in Würzburg occupiert, um
dort öffentlich in den Tod zu gehen. Echte demokratie jetzt/Occupy Würzburg
hat sich von Tag 1 an solidarisiert, und ist seit dem 19.03 dort mit 5
weiteren Campingzelten vertreten, um zu helfen bei Kommunikationsproblemen,
Spendenaufrufen und für banale Dinge wie die gute alte Nachtwache ( in der
ich euch gerade schreibe) .

Mittlerweile sind 2 der netten Männer bereits umgekippt, wegen
Kreislaufproblemen, und verschärft wird die Situation nun auch noch durch
den Umstand, dass die Flüchtlinge nach 2 Wochen ohne Ergebnis nun nur noch
Wasser zu sich nehmen wollen. Ich habe sie kennen und schätzen gelernt, und
fürchte nun um ihr leben! Mittlerweile besteht für mich kein Zweifel mehr,
dass sie ihr Anliegen bis zum sprichwörtlichen Ende durchsetzen werden, und
die verantwortlichen in der Politik schieben die Zuständigkeit vor sich
her. Ein Arbeitskreis, der sich heute gegründet hat, plant einen
internationalen aktionstag für diese Flüchtlinge. Wir haben mittlerweile
aus der halben Welt solidaritätsbekundungen erhalten, und hoffen, dass
diese Solidarität am 14.04 zum Ausdruck gebracht wird. Wir arbeiten nun an
der Aktivierung möglichst vieler Freunde und Unterstützer.

Die situation in würzburg hat sich zum Präzedenzfall entwickelt, da es hier
um die Flüchtlingspolitik Deutschlands geht und dies nicht nur ein
öffentlicher Platz ist, der erfolgreich gegen den Willen der Stadt
occupiert wurde, sondern auch ein Kampf gegen herrschendes unrecht, der so
in Deutschland normalerweise nicht stattfindet: mit dem stärksten Waffe,
die der Mensch hat-mit dem Einsatz seines Lebens. Ich unterstütze jeden
menschen, der für sein recht zu existieren einsteht, und nicht gehört wird.
Dies ist hier der Fall. Es kann nicht sein, dass ich in einem Land lebe,
indem man tatenlos zusieht, wie Menschen sterben! Ich bitte jeden, der mich
kennt, darum, sich persönlich angesprochen zu fühlen, denn ich meine
genau-dich! Diese Leute- und ich- brauchen deine Hilfe! Aktiviere Leute,
plane eine demo, Gründe eine AG! Geplant ist der 14.04, ein samstag, und
wir bitten jeden, sich in irgendeiner Weise zu beteiligen. Wir brauchen
Demos in jeder möglichen Stadt!

Wenn diese Sache Erfolg hat, ist sie ein Musterbeispiel für das
Durchsetzungsvermögen des Menschen, wenn er bereit ist, alles zu geben-und
es überleben 10 Menschen, die den glauben an Menschenrechte schon fast
aufgegeben haben.

Bei jeglicher Form von möglicher Unterstützung Mail an mich oder
occupywuerzburg@googlemail.com

Keine Homezone für Neonazis in Neukölln – Veranstaltung (04.04) und Demo (13.04.)
……………………………………………………………………………………..
Seit 2009 verübten Neonazis in Neukölln wiederholt Anschlägen auf alternative Einrichtungen und bedrohten antifaschistisch Engagierte. Bei der Diskussionsveranstaltung soll ein Blick auf die Aktivitäten des „Nationalen Widerstands“, einem Zusammenschluss von militanten Neonazis, und möglichen antifaschistischen Handlungsperspektiven im Bezirk diskutiert werden.

04.04. (Mittwoch) | 19 Uhr | »Kein Platz für Neonazis in Neukölln« (Diskussionsveranstaltung)
Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Bat-Yam Platz 1, U7 Lipschitzallee)

Mit einer antifaschistischen Demo wollen wir das Phänomen gewaltbereiter Neonazis in Neukölln in den öffentlichen Fokus rücken. Deshalb: „Keine Homezone für Neonazis und Rassist_innen. Zeit für praktischen Antifaschismus!

13.04. (Freitag) | 17:30 Uhr | »Zeit zu handeln!« (Antifaschistische Demonstration)
Startpunkt: U-Bhf Lipschitzallee (U7)

Weiter Informationen folgen in Kürze unter http://fels.nadir.org/