Archiv für die Kategorie ‘Uncategorized’

Antira-Demo*
Samstag, 28. April 2012
14 Uhr Potsdamer Platz

Nein zum europäischen Grenzregime!
Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren (siehe Kasten) durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus.

Deutschland macht dicht: Grenzkontrolle und Checkpoint in Berlin/Brandenburg
Das Bundesinnenministerium setzt auf die Fortführung des überhasteten Asylverfahren für Flüchtlinge, das sich als deutsche Hardliner-Politik am Flughafen Frankfurt seit den 90er Jahren „bewährt“ hat. Die Folgen für einreisende Flüchtlinge, die dabei ihres Rechts auf ein reguläres Asylverfahren beraubt werden, interessieren Innenminister Friedrich und KollegInnen wenig. Denn das Schicksal der Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung wird hier selten öffentlich bekannt.
In den vergangenen Monaten hat sich allerdings der Protest gegen das Flughafenverfahren und gegen den neuen Asylgewahrsam am BER-Flughafen ausgeweitet – er reicht von inländischen Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden über Anwaltsvereine bis hin zum UNHCR. Will das die Lokalpolitik samt Flughafenbau-Gesellschaft ignorieren, so zeigen sie damit Position: Berlin würde dann ein weiterer Stützpunkt im europäischen Grenzüberwachungssystem. Damit sind sie nur konsequent: Denn auch ohne das Flughafenasylverfahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Rassismus konfrontiert, müssen in Sammelunterkünften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe (siehe Kasten).

Abriegelung in Griechenland und an den Grenzen der Schengen-Länder
Zugleich streben in diesen Tagen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die verstärkte griechische Abriegelung der Grenzen und eine systematische Grenzüberwachung gegen Flüchtlinge seitens der Türkei an. Beim EU-Innenministertreffen am 8. März beklagten Minister Friedrich und AmtskollegInnen eine „unzureichende“ Abschottung gegenüber Flüchtlingen. So dramatisierte die österreichische Ministerin Mikl-Leitner, die griechisch-türkische Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, und Friedrich brachte wieder die Forderung nach Kontrollen an den Staatsgrenzen innerhalb des Schengen-Raumes, auf den Tisch. Auch das umstrittene Flughafenasylverfahren will Deutschland auf alle EU-Staaten ausweiten. Mit solchen Forderungen geht der Kurs europäischer Regierungen zur Überwachung und Abriegelung des europäischen Schengen-Raumes gegen Flüchtlinge weiter, die als „Illegale“ kriminalisiert werden.
Die europäische Öffentlichkeit zeigt damit, dass der Schutz von Flüchtlingen nicht interessiert – auch nicht in Zeiten der Hungerkatastrophen in Somalia und Subsahara und der Bürgerkriege in Irak, in Nahost und in den nordafrikanischen und westafrikanischen Länder. Werden irakische und iranische Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen, droht ihnen Abschiebung bis in die Verfolgerstaaten. Doch es gilt das Prinzip „Aus den Augen aus dem Sinn“
Die Grenz-Aufrüstung gegen Schutz- und Asylsuchende ist bereits eine selbstverständliche Basis für die politische Ordnung Europas. Dabei werden sowohl inländische strukturelle Maßnahmen, wie der Asylknast in Schönefeld, als auch die gesamteuropäische Hochrüstung an den EU-Außengrenzen mit der Grenzschutzagentur Frontex (siehe Kasten) und Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, vorangetrieben. Diese europäische Grenzarchitektur samt ihrem Grundverständnis von europäischer Identität behauptet sich zugleich bei der Fortführung der Militäreinsätze, der Ressourcenausbeutung und Weltmarkt-Hegemonie, die als Ursachen für das weltweit steigende Elend hier überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Die immer neuen Verschärfungen bei der Flüchtlingsbekämpfung dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28. April, 14 Uhr am Potsdamer Platz!

 

Den Bau des Asylknasts in Berlin-Schönefeld sofort stoppen!
Flughafenverfahren abschaffen!
Europäisches Grenzkontrollsystem abrüsten!
Lagerunterkünfte schließen!
Residenzpflicht aufheben!
Bewegungsfreiheit für alle!


http://www.keinasylknastbbi.info

Nido del cuco / Hoy me fui hacia la noche

Veröffentlicht: März 30, 2012 in Uncategorized


„Y mis acciones al dormir se encaminan
en que mañana al despertar, romperé con la rutina
y en la acción individual con el pecho como piedra,
hinchado por la destrucción de ésta y cualquier sociedad
Hazme un favor: procura que viva la anarquía“

Mauricio Morales (Un ingobernable caído en combate)

Estos aullidos salvajes… a todxs aquellxs seres secuestradxs y perseguidxs por quienes ostentan el poder.
Destruyamos todas las cárceles, físicas y mentales.

//

Hoy me fui hacia la noche, triste y fría
y mire hacia los muros
que nos atormentan
me pregunte si mirarás
alguna dia mas alla
de la luna
y escrito en una pared
una frase que decia
fuego al kapital
y pense en cuando no haya
la urgente necesidad de ganar dinero
de tener dinero
reiremos como niñas
sin miedos a los castigos
por que no sentimos culpas
de vivir sin represiones

Estallo en nuestros ojos
ahora solo resta huir
para mañana volver a encontrarnos
y sentir
algo que nos huele a vida
algo que me huele a vida
que nos huele a vida
que me huele a vida
y al final abrazaremos
las espinas sin comprimisos
a la muerte

Liebe Mitmenschen,

der Bezirk Pankow plant wieder einmal Einsparungen bei der Kinder- und Jugendarbeit von Freien Trägern in Pankow.

Diese geplante Einsparung bedeutet letztendlich die Schließung von Einrichtungen und Angeboten, die die  Freien Träger für Kinder und Jugendliche im Bezirk anbieten.

Wir wissen (noch) nicht, welche Einrichtungen es ,erwischen wird‘,  doch das spielt auch keine Rolle — denn jede Einrichtung die schließen muss, ist für die Kinder unwiederbringlich verloren. Die Spirale des Abbaus geht weiter.

*Am Mittwoch, den 14. März 2012, ab 17.30 Uhr  will die Bezirksverordnetenversammlung Pankow diese Kürzungen beschließen.*
*Das wollen wir verhindern!*

Wir rufen dazu auf, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und den Politikerinnen und Politikern deutlich zu sagen:

*NEIN! ZU WEITEREN KÜRZUNGEN BEI KINDER- UND JUGENDEINRICHTUNGEN *
*FÜR DEN ERHALT UNSERER EINRICHTUNGEN!*

Unterstützt uns und kommt mit zur Bezirksverordnetenversammlung (Rathaus Prenzlauer Berg, Fröbelstrasse 17, Haus 7 (Nähe Planetarium), BVV-Saal)! Dort zeigen wir den Verantwortlichen ab 17 Uhr bis ca. 19 Uhr die Rote Karte für die geplanten Kürzungen und die Grüne Karte für unsere Einrichtungen — mit vielen Unterstützer/innen, Plakaten, Bildern und was euch noch einfällt, friedlich und fröhlich.

Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad
Di. 13.03. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen
Protest:

Düsseldorf Flughafen Di 13.3.2012
8:00 h Gate „F“ zwischen Feuerwehr und Tor 36
(gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen
10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration

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Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der
nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten.
Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere
Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird,
ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon,
dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus
Erzählungen der Eltern kennen.

Für Serbien besteht KEIN Wintererlaß wie für den Kosovo, d.h. Roma und
andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen
abgeschoben werden.

Dabei ist die Situation in Serbien um kein Deut besser als im Kosovo.
Deutschland scheint wild entschlossen, seine brutale Abschiebepolitik
durchzuziehen – die menschlichen Dramen sind irrelevant gegenüber der
strikten Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen.
Inzwischen wissen wir, dass eine alte, schwer kranke und zu hundert
Prozent schwerbehinderte Frau in Serbien, die mit dem letzten Flug in
die arktische Kälte des Balkan abgeschoben wurde, dort seit ihrer
Abschiebung praktisch ohne Hilfe ist. Sie hat bislang nur überlebt, weil
sich eine andere Frau um sie kümmert. In dem Sammellager, wo sie die
ersten zwei Wochen bleiben sollte, gab es nicht einmal etwas zu Essen
für sie noch eine Bettdecke, geschweige denn medizinische Versorgung –
die Information, dass sie gesundheitlich schwer angeschlagen ist, ist
bei den serbischen Behörden wohl nie angekommen.

Wenn ihr Menschen kennt, die von der Abschiebung betroffen sein könnten,
warnt und unterstützt sie.

Staatlichen Rassismus stoppen!
Kommt zum Flughafen! Macht Aktionen in euren Städten!

BILDUNG [S] LOS!

Posted on März 2, 2012 by tobi

Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge!

Gleiches Recht auf Schul-, Aus- und Weiterbildung für Flüchtlinge!

08./09. März 2012 | Berlin: Junge Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusminister-konferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.

Donnerstag, den 08. März 2012 von 10.00 – 11. 00 Uhr
Aktion und Kundgebung: Bildungslotterie beim Tagungsort der KMK
Ort: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Taubenstr. 10, 10117 Berlin

Donnerstag, den 08. März 2012 von 18.00 – 20. 00 Uhr
Podiumsdiskussion: BILDUNG(S)LOS – Flüchtlinge als Bildungsbürger zweiter Klasse?
u.a. mit Prof. Dr. Jörg Maywald und VertreterInnen von GEW Berlin, ISIS Institut, JOG und dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz (angefragt)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)

 

In den 2000er Jahren stellte die Politik überrascht fest, dass Millionen Menschen, die als Arbeitsmigrant_innen (sog. Gastarbeiter) nach Deutschland gekommen waren, auf Dauer bleiben. Ihre gesellschaftliche Teilhabe war bis dato politisch nicht gewollt. Viel zu spät wurde erkannt, dass vor allem Bildung und Teilhabe an die Stelle von (rechtlicher) Diskriminierung und „Rückkehrförderung“ treten müssen. Was mit den Arbeitsmigranten_innen passierte, wiederholt sich gegenwärtig bei den Flüchtlingen: Sie leben größtenteils seit vielen Jahren hier und werden auf Dauer in der BRD bleiben. Dennoch werden ihnen der Zugang zu Bildung, Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Und dies, obwohl 40.000 Ausbildungsstellen allein im Jahr 2011 unbesetzt blieben. Mit der Kampagne BILDUNG [S] LOS! fordern wir gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe auch für Flüchtlinge.

 

Sowohl Einzelpersonen als auch Organisation können Unterstützer oder Bündnispartner der Kampagne werden: Schickt einfach eine Mail an jog@jogspace.net

>> Zum Einladungsschreiben für Unterstützer und Bündnispartner
>> Zum Kampagnenaufruf
>> Zum Forderungskatalog

weitere infos hier (JOG)

Rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen
Samstag, 25. Februar 2012 | Antira-Demo in Dessau | Treffpunkt ab 12:30
Uhr Hauptbahnhof Dessau

Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes in
Dessau ist eine klare, antifaschistische und antirassistische
Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos
hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!

Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: Kommt am 25. Februar zur
überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!

Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!
Oury Jalloh – das war Mord!

Details über die Demo und Dessauer Verhältnisse sowie
Ansprechpartner_innen für (Presse)Anfragen findet ihr unter
http://dessauerverhaeltnisse.blogsport.de/

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Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. unterstützt den Aufruf!

Wir fahren zusammen aus Berlin nach Dessau:
Treffpunkt Samstag, den 25. Februar 2012 | 10 Uhr vor dem Reisezentrum
im S-Bahnhof Alexanderplatz.
* Spenden für Fahrten willkommen
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Infoveranstaltung 23.2.12 in Berlin( Neukölln)

Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!

Infoveranstaltung mit Mouctar Bah und Komi E. von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, sowie Vertreter_innen des Bündnisses „den rassistischen Konsens brechen“.
Bei der Veranstaltung werden die Aktivisten der Initiative von ihren Erfahrungen aus Dessau, welche sie bei einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh am 7.1. diesen Jahres gemacht haben berichten.
Zudem wird die Initiative über den Stand der Verhandlungen gegen einen der Verantwortlichen des Mordes an Oury Jalloh sowie über die aktuelle Situation in Dessau und vieles weitere informieren.
Des weiteren stellt das Antirassistische Bündnis

Den rassistischen Konsens brechen, Dessauer Verhältnisse angreifen!

seine Arbeit vor und wird über die kommende antirassistische Demonstration am 25.2.12 in Dessau aufklären.

Beginn 19:00 Uhr Tristeza (Pannierstr 5 / Neukölln)

weitere Infos:http://dessauerverhaeltnisse.blogsport.de/ und hier gibt: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/