Archiv für die Kategorie ‘anticapitalism. anticonsumerism.’

Aufruf

Kein „BMW-Guggenheim-Lab“ am Spreeufer in Kreuzberg!

In den nächsten Wochen soll Baubeginn sein, am 23. Mai soll es eröffnet
werden: das sogenannte „BMW Guggenheim Lab“ am Spreeufer in
Friedrichshain-Kreuzberg. Das sogenannte „Lab“ ist eine miese
Image-Veranstaltung des konsevativen BMW-Konzerns, bedeutet für den Kiez
noch weiter steigende Mieten sowie die faktische Privatisierung des
Grundstückes und wurde natürlich ohne jede Beteiligung der AnwohnerInnen
geplant.

Wir lehnen dieses Projekt ab und fordern BMW und Guggenheim auf, darauf zu
verzichten. Wir unterstützen alle Versuche, das geplante „Lab“ im
Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner zu verhindern.

1) Das geplante BMW-Lab ist eine reine Image-Veranstaltung für den
BMW-Konzern. Der BMW-Marketing-Chef im „Manager Magazin“: „Wir haben es
hier mit einem interessierten, aufgeschlossenen Publikum zu tun, das wir
mit traditionellem Marketing und herkömmlichen Kommunikationskanälen immer
weniger erreichen. All jene, die ganz definitiv keine Autozeitschriften
lesen... Mit der Experiential branding-Strategie, und ganz konkret mit dem
BMW Guggenheim Lab, möchten wir jene ansprechen, die heute vielleicht noch
keine besondere Affinität zur Marke BMW haben.“

2) BMW ist nicht irgend eine Marke, sondern ein besonders konservativer
Konzern mit einer besonders üblen Vergangenheit. Ein großer Teil des
Grundkapitals stammt aus Arisierungen und der Ausbeutung von
Zwangsarbeiter_innen während der Herrschaft der Nationalsozialisten. BMW
ist einer der größen Partei-Spender, Zuwendung fließen ausschließlich an
die reaktionär-liberalen Parteien CDU, CSU und FDP. Auch sonst gibt BMW
viel Geld aus, etwa über diverse Stiftungen, um die Idee des Kapitalismus
als der besten und einzig möglichen Gesellschaftsform zu verbreiten.
Aktuell befindet sich BMW in der massiven Kritik verschiedener
Gewerkschaften, weil kein anderer Autokonzern in der BRD in einem solchen
Umfang schlecht bezahlte Leih-ArbeiterInnen einsetzt.

3) Für den Wrangelkiez, in dessen Zentrum das „Lab“ gebaut werden soll,
bedeutet dieses Projekt eine weitere Aufwertung und damit weiter steigende
Mieten. Schon heute ist der Wrangelkiez, wie überhaupt die Altbauquartiere
von Kreuzberg, mit massiv steigenden Mieten und damit einher gehenden
Verdrängungsprozessen der Bevölkerung mit geringen Einkommen konfrontiert.

4) Das „Lab“ bedeutet die faktische Schließung des heute für die
Öffentlichkeit zugänglichen und viel genutzten Grundstückes Cuvrystraße
Ecke Schlesische Straße. Nur noch während der Programm-Zeiten des „Lab“
soll das Grundstück zugänglich sein. An Tagen, an denen kein Programm
stattfindet, und jeden Abend ab 22 Uhr bleibt das Grundstück verschlossen,
Securitys und Polizei sollen jedes Betreten unmöglich machen.

5) Für den neuen Eigentümer des Grundstückes, die „Ritter Finest Real
Estate“, bedeutet das Vorhaben eine Wertsteigerung des Grundstückes und
verbessert die Perspektiven, nach dem „Lab“ hier die geplante
Hoch-Luxus-Wohnanlage bauen und vermarkten zu können. „Ritter Finest Real
Estate“ ist Spezialist für solche Hoch-Luxus-Projekte.

Wir wollen weder ein „BMW-Guggenheim-Lab“ noch die geplante
Luxus-Wohnanlage: Spreeufer-Grundstück Cuvrystraße auf Dauer für alle und
umsonst! BMW-Lab und Luxus-Bebauung verhindern!

BMW – NEE! Anwohnerinnen und Anwohner gegen das geplante „BMW-LAB“ im
Wrangelkiez

Mehr Infos: http://bmwlabverhindern.blogsport.de/
Im Anhang: Der Aufruf als PDF

Alle Gruppen, Projekte und Initiativen, die diesen Aufruf unterstützen
wollen: bitte eine kurze E-Mail an bmw_lab_verhindern@riseup.net schicken!

Gegen den Kapitalismus und seine Gewalt – jetzt und immer:

WIDERSTAND!

FREIHEIT FÜR NAIA

Am Dienstag, dem 14. Februar wurden die Schwestern Naia und Audrey Lacoix – 21 und 22 Jahre – von französischen Autoritäten in Saint-Pée-sur-Nivelle, Nord- Baskenland, festgenommen.

Den Schwestern werden Angriffe gegen französische Immobilienfirmen im Baskenland vorgeworfen und somit werden sie auch eines so genannten „Terrorismus gegen den französischen Staat“ bezichtigt.

Im Baskenland explodieren die Immobilienpreise seit einigen Jahren. Viele Bask_innen können ihre Miete nicht mehr zahlen, vor allem junge Menschen sind davon betroffen. Eine Wohnung zu finden ist zun Luxus geworden, den sich immer häufiger nur noch reiche Französ_innen leisten können. Immer mehr dieser Französ_innen kaufen im Baskenland Häuser und Grundstücke um dort ihre Ferien zu verbringen – dadurch werden sich in prekaeren Situationen befindende Bask_innen gezwungen zu emigrieren.

Naia und Audrey sind Aktivistinnen von Segi, der Jugendbewegung der baskischen Linken fuer die Unabhaengigkeit; sie sind in antifaschistischen Zusammenhaengen im Nord-Baskenland aktiv, als auch Teil der feministischen Bewegung. Außerdem kämpfen die engagierten Schwestern mit Askatasuna, eine Gruppe die mehr als 750 baskische, politische Gefangenen unterstützt.

Als die beiden Frauen von einer Pariser „Antiterrorismus Einheiten“ aus ihrer Wohnung geholt werden sollten, vertrieb die Polizei die herbeigeeilten Freund_innen mit einem massiven Einsatz von Tränengas.

Eine Wohnung zu haben sollte keine Luxus sein, sondern ein Recht! Jede Person sollte die Möglichkeit haben, zu entscheiden wo und wie sie leben möchte.

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung sehen wir nun die Versuche des freien Marktes Frankreichs Vertreibung und Invasion in tradiert kolonialer Manier zu betreiben.

Ein Angriff auf die Freiheit einer/eines Einzelnen ist ein Angriff auf der Freiheit aller!

Audrey ist seit Mittwoch Abend, 15. Maerz, wieder bei ihren Freund_innen und Verwandten. Naia wurde waehrenddessen von Pau nach Paris ueberstellt. Wir haben keien weiteren Informationen zu den Vorwuerfen seitens der Staatsanwaltschaft noch zu Naia selbst.

Wir solidarisieren uns mit allen Personen die für die Freiheit kämpfen, die dazu bereit sind in direkte Aktion dafür zu treten. Sie zeigen uns das der direkte Angriff gegen die Strukturen des Kapitals und des Staates möglich sind. Sie zeigen uns, dass eine andere Welt in unseren Herzen existiert.

 Wir wollen nicht Teil dieses kapitalistischen Spektakels sein,

sondern Teil dessen Untergangs.

Wir kapitulieren nicht.

bewegungberlin

Weitere Infos:

Auf Spanisch

http://www.gara.net/azkenak/02/322339/eu/Continuan-protestas-detencion-Nahia-Audrey-Lacroix

http://www.gara.net/paperezkoa/20120217/322786/es/Movilizaciones–denuncia-arresto-Naia-Lacroix-que-esta-Paris/?Hizk=en

http://www.gara.net/azkenak/02/322828/eu/El-juez-envia-prision-Naia-Lacroix-detenida-martes-Senpere

http://www.elcorreo.com/vizcaya/v/20120218/politica/encarcelada-paris-militante-segi-20120218.html (Achtung: konservative Medien!)

Auf Euskara

http://www.gara.net/azkenak/02/322101/es/Pauera-eraman-dituzte-Senperen-atxilotutako-bi-ahizpak

Auf Franzoesisch

http://www.eitb.com/fr/infos/politique/detail/830074/pays-basque–operation-policiere-saintpeesurnivelle/

http://www.lejpb.com/paperezkoa/20120218/322959/fr/Naia-Lacroix-mise-examen-et-incarceree-a-prison-Fresnes?Hizk=es

+++ Schokoladen Mitte soll am 22.02.2012 um 9 Uhr geräumt werden +++
 (02.02.2012)
Noch nicht einmal eine Woche nach der verlorenen Verhandlung vor dem
Landgericht Berlin erhielt das Projekt ein Schreiben, dass am 22.02.2012
um 9 Uhr der Gerichtsvollzieher vorbeikommen wird, um die Gewerberäume
des Projektes zu übernehmen bzw. räumen zu lassen. Damit sind die
Schokoladenkneipe, der Club der polnischen Versager, das TiSCH Theater
und etliche Atelierräume akut bedroht. Für die noch im Haus
verbleibenden Bewohner ist die Lage derzeit noch nicht bedrohlich, da es
nicht so einfach ist, diese zu kündigen. Aber was hilft das, wenn sie
versuchen, dem Projekt das Herz rauszureißen ?

Obwohl es sich noch um ein schwebendes Verfahren handelt und es wegen
einiger Räumlichkeiten Unklarheiten gibt, lässt es sich der Eigentümer
Markus Friedrich nicht nehmen, sofort Tatsachen zu schaffen. Zitat TAZ
vom 28.01.2012 „Wir reden nur noch über Wochen, nicht mehr über Monate“.

Vor einem Jahr durften wir erleben, wie die Eigentümer der Liebig 14
ihren Willen durchsetzen konnten. Mit 2500 Bullen setzten Sie diese
Interessen des Kapitals durch, um 25 Menschen mitten im Winter auf die
Straße zu setzen. Die Kosten dieses Einsatzes zusammen mit dem
entstandenen Sachschaden in den folgenden Tagen hätten locker gereicht,
um den BewohnerInnen ein adäquates Ersatzobjekt zur Verfügung zu
stellen, wenn es denn politischer Wille gewesen wäre.

Womit wir mal wieder bei der Politik dieser Stadt und den hilflosen
Marionetten genannt PolitikerInnen angelangt sind. Lippenbekenntnisse
und leere Zusagen, sich um den Erhalt des Schokoladens zu kümmern, haben
die Menschen dort schon viele gehört. Doch hat die Politik schon vor
etlichen Jahren ihre Karten aus der Hand gegeben, in dem sie alle
städtischen Gelände/Gebäude an Investoren und Spekulanten verschachert
hat. Nun steht sie hilflos da und hat überhaupt keine Möglichkeit mehr,
regulierend in die  Berliner Wohnungsbaupolitik einzugreifen. Eigentum
geht in diesem Staat nun mal vor Allgemeinwohl. Da hilft auch kein
Lamentieren darüber, wie wichtig es ist, so tolle kulturelle Projekte
wie den Schokoladen zu erhalten.

Folglich liegt es mal wieder an uns selbst mit allen !!! uns möglichen
Mitteln gegen diese erneute Bedrohung eines Freiraumes zu kämpfen.
Einziger Trost: wir haben wenigstens uns und darauf können  wir uns auch
einzig verlassen ! Solidarität ist eine Waffe(l) � Die Hoffnung stirbt
zuletzt !

*KOMMT ALLE am 22.2.2012 um 8 Uhr zum SCHOKOLADEN um gemeinsam eine
Räumung zu verhindern !!! *

Solidarität mit Angelika- Maria Konietzko !

Es ist unfassbar, was diese Frau seit sechs Jahren erlebt hat. Klar und sachlich schildert Angelika- Maria Konietzko ihre Situation, als sich am Freitag, den 10.2.2012 im attac-cafe in Berlin-Friedrichshain ein Solidaritätskomitee bildet. „Ich werde mich nicht brechen lassen“, so Konietzko. Sie hat sich gegen unhaltbare Zustände in der Pflege aufgelehnt, nun soll sie am 28. Februar dafür ins Gefängnis.

Im September 2011 gab es einen Aufschrei in Neukölln, in dem Sektor der ambulanten Pflegedienste hätten sich mafiöse Strukturen herausgebildet, so der Sozialstadtrat Büge. Er gehe davon aus, dass die Hälfte der ambulanten Dienste bei den Kassen Leistungen abrechneten, die nie erbracht worden seien. Allein in seinem Bezirk wären die Pflegekassen im Jahr um bis zu fünf Millionen Euro geprellt worden. Auch derSenat beschäftigte sich mit dem Thema.

Angelika- Maria Konietzko hat sich gegen solche Zustände in der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH gewehrt, nur ihr glaubt fast niemand. Im Gegenteil: Ihr droht Erzwingungshaft, da sie nicht bereit ist, die Kosten für verlorene, mittlerweile rechtskräftige Urteile zu zahlen und eine eidesstattliche Versicherung verweigert. Kosten, die Ergebnis von Prozessbetrug des Arbeitgebers und von Fehlurteilen durch Gerichte sind. Konietzko fordert die Aufklärung des Prozessbetrugs durch eine Neuaufnahme des Verfahrens. 

Der Unternehmensbetrug der Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH

Seit 1999 verspricht das Unternehmen eine 24- Stunden- Versorgung für Demenzkranke. Die Pflegekräfte müssten also über die gesamte Zeit präsent sein. Stattdessen unterschrieb die Hauswirtschafterin Konietzko am 1.2.2001 einen Arbeitsvertrag, der drei Stunden Arbeitsleistung und den Rest als Bereitschaftsdienst vorsah. Der Stundenlohn betrug 6 Euro, ab 2003 6,77 Euro Brutto pro Stunde. DerArbeitgeber zahlte statt 11 nur 10 Stunden für die Nachtschichten. Lohn für die notwendige Nachtwachenleistung verweigerte er. Zuständigkeiten in der Pflege waren nicht geklärt. Das alles kritisierte Angelika- Maria Konietzko.
Die Pflegexpertin Adelheid von Stösser, Gründerin und Vorsitzende des Pflege-Selbsthilfeverbandes, unterstützt die Kritik von Konietzko. Die Hauskrankenpflege Berlin Mitte könne als Einrichtung der Sozialen Pflegeversicherung nur zugelassen werden, wenn die pflegebedürftigen Bewohner ständig unter der Obhut einer ausgebildeten Pflegekraft stehe. Die Schreiben des Anwaltes der HKP an die Gerichte lieferten den Beweis für eine geradezu betrügerische Art, in der dieses Unternehmen nicht nur mitMitarbeitern, sondern auch mit den Demenzkranken und ihren Angehörigen/ Betreuern umginge. Man kann davon ausgehen, dass es darum geht, sich ähnlich wie in den Neuköllner Fällen Geld anzueignen…

Zersetzungsmaßnahmen von Seiten des Geschäftsführers Seibold und des Rechtsantwalts Hartmann gegen Frau Konietzko

1. Mobbing bis zur Arbeitsunfähigkeit von Juni bis September 2006, auch der Betriebsarzt verweigerte jegliche Unterstützung
2. unangemeldeter Hausbesuch des Geschäftsführers, nötigte sie die erste Abmahnung zu unterschreiben, zog diese im ersten Gerichtsverfahren wieder zurück
3. Der Rechtsanwalt der HKP überrumpelte unangemeldet Frau Konietzko während der Nachtschicht, sie solle dem Auflösungsvertrag zustimmen. Er drohte, wenn sie weiter zur Arbeit komme, werde für sehr unangenehme Arbeitsbedingungen und auch für Kündigungsgründe gesorgt.
4. Frau K. meldete sich am 13.12.2006 arbeitsunfähig, der Rechtsanwalt rief 5 Minuten später an, um sie erneut unter Druck zu setzen. Frau Konietzko legte auf, 4 Stunden  später erhielt sie die 2. Abmahnung.
5. Das Mobbing hörte nicht auf, sie erhielt zwei weitere Abmahnungen. Frau Konietzko erlitt erneut eineDepression und war zehn Wochen in einer Klinik.
6. Seit 2007 kämpft Frau Konietzko vor Gericht um ihre Rechte. Sie reichte bisher Klagen gegen die HKP wegen der Abmahnungen, des Mobbings, des nichtbezahlten Lohns und der Kündigung ein. Der Arbeitgeber und Anwalt versuchen seither Frau Konietzko zu psychiatrisieren, sie als untragbar und unzurechnungsfähig darzustellen. Gegenüber der Pflegeexpertin Fr. Stösser erwähnte der Anwalt ernsthaft, Konietzko entmündigen zu lassen. Sie schrieben an Interessensverbände der Pflege, an Behörden und an Gerichte. Dem Integrationsamt ließen sie neun Seiten Anschuldigungen zu kommen. Die Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen. In diesem Urteil, ohne ärztliche Untersuchungsgrundlage !, heißt es, Frau Konietzko hätte eine Psychose entwickelt, aus der sie nicht mehr herauskomme. Das Gericht bestreitet, dass die Erkrankung, d.h. Depression und nicht Psychose !, durch das Mobbing, also den Psycho-Terror von Arbeitgeber und Anwalt
entstanden sei.
7. Die HKP versuchte, sie mit mehreren Klagen juristisch mundtot zu machen, was jedoch scheiterte.
8. Das Verfahren wegen des nicht bezahlten Lohns verlor Konietzko jedoch. Die anstehende Erzwingungshaft betrifft dieses Verfahren.

Aber auch Erfolge

Die Aktivitäten von Frau Konietzko blieben nicht wirkungslos. Die Organisationen „Pflege in Not“, „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e.V.“, “ Pflege-SHV „,“AVG e.V.“ und auch das Bezirksamt Berlin Mitte unterstützten ihre Sichtweise. Der Bereitschaftsdienst bei der HKP wurde von allen Seiten als fahrlässig bezeichnet, ein Nachtwachendienst sei zur Sicherheit der Senior/innen unabdingbar. Das Anliegen von Frau Konietzko, dass in Demenz-WG`s eine durchgehende Nachtwache eingesetzt werden muss, wurde auf ihren Antrag in die Wohnteilhabe- Personalverordnung des Senats aufgenommen. Am 12.7.2010 gab sich die HKP geschlagen. Der Geschäftsführer der HKP teilte dem SWA e.V. mit, dass er in seinem Unternehmen die Verträge von Nachtbereitschaftsdienst in Nachtwachendienst zum 1.9.2010 ändern würde. Die Deutsche Rentenversicherung leitete gegen die HKP ein Regressverfahren ein, sieht sich jetzt aber offensichtlich dem Problem gegenüber, dass die Straftaten
der HKP verjährt sind. Die Bezirksverwaltung Mitte dürfte noch ein Klagerecht auf Rückgabe der Gelder besitzen, die der HKP unter Vorspiegelung falscher Tatsachen über Jahre zugeflossen sind.

Die Erzwingungshaft

Am 28. Februar erwartet man Angelika- Maria Konietzko im Knast, da sie für die berufliche „Rufschädigung“, den Ausschluß aus der Arbeitswelt und die soziale Verarmung nicht noch zahlen möchte, während sich die Täter als „Ehrenmänner“ mit sauberer Weste präsentieren können.

Am Freitag, d. 17.2. 2012 trifft sich das Solidaritätskomitee um 17 Uhr im attac-Cafe in der Grünberger Str.24 in Friedrichshain. 

Schokoladen verteidigen! – Aktionswoche vom 18. – 25. Februar 2012

Räumungstermine am 22. Februar in Berlin: Seit 2005 versucht Markus Friedrich,Fließenhändler und “Eigentümer” der Ackerstraße 169/170, die  Nutzer_innen und Bewohner_innen des Hauses vor die Tür zu setzen – bisher allerdings vergebens. Jedoch scheiterten die letzten Berufungsverfahren gegen Friedrichs Räumungsklagen im Dezember und Januar.
Nun will es Friedrich wissen und kündigt für Mittwoch, den 22. Februar die Räumung an. Akut betroffen sind der Schokoladen und weitere Kultur-Projekte im Erdgeschoss.
Der Schokoladen bietet seit 22 Jahren kostengünstige Kultur- und Konzertangebote, Raum für Soli-Partys und die Möglichkeit vom grauen Alltag abzuschalten. Die Räumung würde das Ende eines der ältesten alternativen Kultur-Projekte in Berlin-Mitte bedeuten. Wir werden das nicht hinnehmen und rufen darum vom 18. bis 25. Februar zu einer Aktionswoche gegen die Räumung auf.

Beteiligt euch an den Aktionen. Unterstützt den Aufruf.
Schokoladen bleibt!

[MATERIAL]
– Aufruf zur Aktionswoche  Hier lesen
– Flugblatt zur Aktionswoche (Kopiervorlage zum Ausdrucken) PDF (open PSD)PDF (JPG)

[TERMINE] AKTIONSWOCHE GEGEN DIE RÄUMUNG

Sa. 18. Feb. | “Suprise”-Demo am Nachmittag  (Infos folgen)

 

Unser Tip für den Vormittag: Rassisten-Kundegbung in Berlin stören: 10.00 Uhr, Antonplatz, Weißensee. Infos
Unser Tip für den Abend:
 24 Stunden Fest im Schokoladen

Mo. 20. Feb. | Vollversammlung
19.00 Uhr, Schokoladen

Di. 21. Feb. | Demo: Schokoladen verteidigen! 
17.30 Uhr, Klub der Republik; U-Bhf. Eberswalder Str.

Mi. 22. Feb. | Schokoladen-Räumung verhindern!
08.00 Uhr, Aktionen im Großraum Torstraße / Rosenthaler Platz.

Wenn Räunung, dann…

…macht Aktionen in eurem Viertel, in eurer Stadt und kommt nach Berlin::

Sa. 25. Feb. | Bundesweite Demo nach der Räumung. Für alternative
Freiräume, gegen den Ausverkauf Berlins!

Adresse des Schokoladen: Ackerstrasse 169, U-Bhf. Rosentahler Platz

Infos: www.schokoladenverteidigen.blogsport.eu

Etwa 10.000 Menschen sind heute bei Minusgeraden mit Musik durch Berlin-Mitte gezogen, um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Auf Schildern wie “Stopp ACTA”, “ACTA ist undemokratisch” oder “Für ein neues Urheberrecht” forderten sie die Bundesregierung und das EU-Parlament auf, ACTA abzulehnen und endgültig zu stoppen.

Zur Demonstration hatte die “Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen”, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen, Initiativen, Parteien, Blogs und Einzelpersonen aufgerufen. Die Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages mit 200 Demonstrationen weltweit und über 60 in deutschen Städten, bei der bundesweit mehr als 100.000 Menschen teilnahmen. (Teilnehmerzahlen aller Demos)

Tillman Müller-Kuckelberg, Anmelder der Demonstration, sagt: “Wir sind beeindruckt, dass so viele Menschen aus allen Lebensbereichen heute gegen ACTA demonstriert haben – und das trotz der Ankündigung der Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterschreiben. Jetzt gilt es ACTA endgültig zu stoppen.”

Die Teilnehmer lehnen das ACTA-Abkommen als undemokratisch und intransparent sowie gefährlich für Grundrechte wie Meinungsfreiheit ab. Auch habe das internationale Urheberrechts- und Markenschutzabkommen noch nicht absehbare Auswirkungen auf die Versorgung von Entwicklungsländern mit preiswerten Medikamenten (Generika).

Die bunte Demonstration, zu der auch über Facebook und andere soziale Netzwerken mobilisiert wurde, ist geprägt von kreative und phantasievolle Aktionen wie Pacman-Straßentheater, Tanz und Musik.

“Diesen Schwung für Grund- und Freiheitsrechte wollen wir jetzt mitnehmen in die nächsten Wochen und Monate, um den politischen Druck weiter aufzubauen.” so der Sprecher des Bündnisses weiter.

Unterstützer/innen des Bündnisses:
http://www.stopactaberlin.de/unterstuetzer/

Eigentum ist (noch immer) Diebstahl: ACTA verhindern, Kapitalismus
überwinden!

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite
Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung
von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von
bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime
Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der
Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die
Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”)
und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind
weitere Kritikpunkte.

Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die
angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur
sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer
Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über
die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen
lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich
bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen
manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums”
ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal
zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre
Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw.
Verteidigung.

In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung
des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es
regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen
so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun
die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der
Tschechischen Republik und Lettland konnten die Proteste den
Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag
europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

Leider ist dabei davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen,
Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche
Gestalten (siehe z.B. “Wir haben es Satt!”-Demos, 28C3-Demo) versuchen
werden, die eher bürgerlich geprägten Proteste zur Verbreitung ihrer
menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Auch diesen
Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten!

Deshalb rufen wir insbesondere alle Antifaschist_innen auf, sich trotz der
bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit
emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA zu
beteiligen.

In Berlin wird es einen eigentumskritischen, linksradikalen Block in der
Demo geben, der u.a. auch zusätzlich Kritik am bald beginnenden
europäischen Polizeikongress ausdrücken soll. Dort treffen sich jährlich
Politiker_innen, Polizist_innen sowie Rüstungs- und Softwarekonzerne, um
den technisch-organisatorischen Ausbau der europäischen Überwachungs- und
Herrschaftsarchitektur weiter voranzutreiben. In diesem Jahr wollen sie
außerdem ihr Versagen bei der Verhinderung der NSU-Morde beschönigen und
die These von “radikalisierten Einzeltätern” propagieren.

Nazis blockieren, ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Demo | Samstag | 11. Fe­bru­ar 2012 | 13 Uhr | Alex (Neptunbrunnen) |
Linksradikaler Block

Weitere Infos unter: www.stopactaberlin.de